Fischers Warnung vor dem Hin und Her

BERLIN, 1. Februar. Wieder einmal war es Joschka Fischer, der in Zeiten der Not die Sache auf den Punkt brachte. Die Regierung dürfe sich in der Debatte um Reformen zukünftig "kein Hin und Her" mehr erlauben, mahnte der Vize-Kanzler am Wochenende in einem seiner seltenen Interviews. Zugleich stellte der heimliche Grünen-Vorsitzende aber auch klar, dass der Kurs der Erneuerung in Deutschland natürlich weiter gehen müsse und dass auch der Kanzler selbstverständlich nie etwas anderes vorgehabt habe.Kopfschütteln in der KoalitionDie beschwichtigenden Worte Fischers waren sicher nicht nur in Richtung Öffentlichkeit, sondern vielmehr auch an die eigenen Reihen gerichtet. Mit wenig Erfolg: Denn seit der Kanzler in der letzten Woche für alle Beteiligten überraschend die Pflegereform stoppte, wächst insbesondere bei den Grünen die Sorge vor einem Reformstopp. Das Hin und Her in der Koalition über den Kurs in Sachen Pflege erreicht dabei trotz der warnenden Worte Fischers beinahe täglich einen neuen Höhepunkt: Am Dienstag letzter Woche stoppt der Kanzler die Reform. Zwei Tage später vereinbaren die Koalitionsparteien dann, dass es nun doch irgendwie weiter gehen soll mit dem Umbau der Pflegekasse. Kurz danach verkündet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dann wieder das vorläufige Ende der Sozialreformen.Bei Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, haben die Worte des SPD-Generalsekretärs mehr als nur Kopfschütteln ausgelöst. "Wir haben mutige Reformen auf den Weg gebracht. Jetzt aber zu sagen, das Nötige sei getan, ist nichts weiter als Selbsttäuschung", schimpfte die Grünen-Politikerin am Wochenende. Ihr Stellvertreter Reinhard Loske mahnt, es dürfe in keinem Fall wieder zu einer Politik der ruhigen Hand kommen. Und die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, spricht davon, dass es in jedem Fall in diesem Jahr noch zu einer großen Pflegereform kommen müsse. Die für Pflege zuständigen Fachpolitiker der Grünen - aber auch der SPD - hatten dies ohnehin gefordert.Kein Hin und Her also, wie Fischer es verlangt? Vieles spricht dafür, dass das auch in den kommenden Tagen kaum gelingen dürfte. Zu tief sitzt bei den Grünen der Ärger über den großen Koalitionspartner und dessen Zick-Zack-Kurs. "Erst erfahren wir nur über Umwege von der Entscheidung des Kanzlers gegen die Pflegereform. Dann wechseln sich die Sozialdemokraten auch noch beinahe täglich mit entgegengesetzten Signalen zur Reformpolitik ab", stellt ein Mitglied der Grünen-Führung frustriert fest. Aber auch in der SPD wächst der Unmut über den kleinen Koalitionspartner. "Auf die bin ich gerade nicht so gut zu sprechen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Sonntag im ZDF über die Grünen. "Das macht keinen Sinn, dass die sich in solcher Vielzahl jetzt am Wochenende melden." Und Müntefering versicherte: "Die Reformen gehen weiter, nur weniger hektisch als im letzten Jahr." Einer aus der SPD, der über die Entscheidung in Sachen Pflege recht früh Bescheid wusste, sagt über die Grünen: "Die Besserwisserei nervt." Immerhin hätten vor allem die Sozialdemokraten schmerzliche Schritte wie den ursprünglich geplanten Aufschlag auf die Pflegebeiträge an der Basis erklären müssen. Nicht ganz ohne Genugtuung stellt ein führender SPD-Mann aus dem Bundestag fest, dass erstmals auch die Grünen vom Negativtrend in den Umfragen erfasst werden. "So ganz rausstehlen geht eben doch nicht", sagt er. Demoskope haben seit Jahresbeginn Abschläge für die Grünen von einem bis zwei Prozentpunkten festgestellt.Die Union nutzte das anhaltende Hin und Her in der Koalition für einen eigenen Vorschlag in Sachen Pflegereform. Für jedes Kind soll es einen Bonus von zehn Euro geben. Die Gesamtsumme von etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr soll nach den Vorstellungen des CDU-Sozialexperten Andreas Storm aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. In keinem Fall dürften die Reserven der Pflegekasse weiter angegriffen werden. Wie der Finanzminister aber an die zusätzlichen Milliarden kommen soll, darauf wusste Storm keine Antwort.Foto: Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) mahnt: Die Reformen müssen weitergehen.