Merkel macht sich Sorgen um die SPD

BERLIN, 19. September. Aus Sicht von Franz Müntefering könnte die Wahlserie dieses Herbstes sofort an ihr Ende kommen. Jedes Wochenende zeigen die Stimmberechtigten irgendwo im Land, dass sich Ergebnisse der Vorwoche, die als "Desaster" und "Katastrophe" tituliert wurden, nochmals nach unten gehen. Von einer weiteren "bitteren Niederlage" spricht der SPD-Generalsekretär ratlos. Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale, blicken manche Mitarbeiter des Hauses beinahe schon erleichtert, wenn ihre Partei, den Umfragetafeln im Fernsehen zufolge, doch noch ein zweistelliges Resultat verteidigt. Peter Strieder, der SPD-Landeschef von Berlin, setzt für die Wahl des Abgeordnetenhauses in drei Wochen jetzt offenbar auf den Mitleidseffekt. Er witzelt: "Wir kleben jetzt ein Plakat mit der Aufschrift: Genug ist genug."Wie tief die SPD in den vergangenen Wochen gefallen ist, mag sie daran ersehen, dass sich die politische Konkurrenz ernsthafte Sorgen um sie zu machen beginnt. Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagt, sie finde das Abschneiden der Sozialdemokraten in Sachsen "als Staatsbürgerin bedauerlich". Sie habe "kein Interesse, dass die SPD die dritte Kraft im Osten wird".Selbstbewußte PDSMerkel führt die einzigartigen Niederlagen der SPD im Osten auf die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück. Ihm sei es nicht gelungen, seine Vorhaben als "Politik für die Menschen" umzusetzen. Dies sei im Osten besonders wichtig. Vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf könne man dies lernen: Der sei einer, der ehrlich über notwendige Veränderungen spreche "und zugleich den Menschen sagt: Wir sind für euch da."Für den PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist die Erklärung des Wahlergebnisses in Sachsen einfach: "Wenn man die Politik der CDU im Bund weiterführt, erntet man solche Ergebnisse." Eine Alternative die PDS habe sich in Sachsen zur Wahl gestellt, "und die ist gestärkt worden". Sie besteht nach Ansicht von Bartsch darin, die Kassen des Bundes aufzufüllen. Davon profitierten dann auch die Länder und Kommunen. Die PDS fordert neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer auch eine staatliche Zwangsanleihe zu niedrigen Zinsen bei den Banken.Derlei Vorschläge weist SPD-Generalsekretär Franz Müntefering freilich weiter als "populistisch" und "opportunistisch" zurück. Seine Partei sei am Wahlsonntag "zerrieben" worden zwischen der CDU und PDS, die beide lauter nett klingende Forderungen stellten, ohne zu sagen, wie sie ernstlich bezahlt werden könnten. "Wer immer regieren würde, müßte heute das tun, was wir tun", beharrt Müntefering. "Und die Opposition hat nicht den Mut, das einzugestehen."Dazu sähe die PDS, selbst wenn es ihrer Politik entspräche, zur Zeit wohl keinen Grund. Die Selbstsicherheit von PDS-Bundesgeschäftsführer Bartsch unterstreicht, wie sehr seine Partei die gegenwärtige Erfolgswelle genießt, auf der sie mit ihrem Anti-Schröder-Kurs surft. Nach dem Ende der DDR hatten ihr viele schon das Totenliedchen gesungen. Nun konkurriert die PDS nach aktuellen Umfragen bundesweit mit den Grünen um den dritten Platz. Die PDS will versuchen, auch im Westen das emotionale Vakuum zu füllen, das Schröder mit seiner Sparpolitik bei enttäuschen SPD-Linken hat entstehen lassen. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die PDS im nächsten Frühjahr antreten, und vermutlich auch kurz darauf in Nordrhein-Westfalen.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hingegen wirkte schon lange nicht mehr so kleinlaut und bedrückt wie an diesem Sonntag. Zum zweiten Mal binnen acht Tagen kämpfte die FDP bei einer Landtagswahl mit der Ein-Prozent-Hürde. Bald könnte es mindestens im Osten so weit sein, dass sie im Fernsehen nicht mehr einzeln aufgeführt, sondern unter die anderen Splitterparteien subsumiert wird. Immerhin beschönigt Westerwelle nichts. "Das ist eine ganz starke Belastungsprobe für unsere Partei", sagt er. Im Bundesvorstand werde er an diesem Montag "organisatorische Konsequenzen" anmahnen. Ausserdem müsse die FDP die Bildungspolitik stärker in den Vordergrund rücken.Organisatorische Konsequenzen wollen an diesem Montag neben der FDP auch die Bündnisgrünen ziehen. Allerdings warnt deren Bundesgeschäftsführer Bütikofer davor, es dabei zu belassen. Vielmehr müssten die Grünen jetzt ihr Profil schärfen. In der Praxis hiesse das wohl, dass die SPD und Kanzler Schröder sich in der Koalition auf neue Konflikte einstellen müssten. Wenn im Januar der nächste Castortransport durch das Land rollte, ohne dass es einen festen Atomausstiegsplan gäbe, wäre dies wohl das Ende des Regierungsbündnisses. Düster meint der Grünen-Geschäftsführer: "Das Zeitfenster für eine Lösung ist nicht sehr groß."