Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisiert die Verzögerungen der EU-Hilfen für Jugoslawien. Die Finanzminister wollen mit der Auszahlung erst im Herbst beginnen. Dies untergräbt Wieczorek-Zeul zufolge das Ansehen der Belgrader Regierung, die mit Verweis auf westliche Finanzhilfen Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UN-Tribunal ausgeliefert hatte.Gibt es eine Alternative zur Soforthilfe für Jugoslawien?Nein, die Hilfe muss sein und schnell kommen. Die internationale Gemeinschaft hat Krieg geführt, um Milosevic das Handwerk zu legen. Da kann sie jetzt nicht die demokratische Regierung, die Milosevic an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt hat, nach dem Prinzip "business as usual" behandeln.Ist es also ein Fehler, dass die EU-Finanzminister mit den neuen Hilfen vor allem Altschulden verrechnen und erst im Herbst 75 Millionen Euro auszahlen wollen?Ja, aus meiner Sicht ist es falsch, Jugoslawien erst im November einen Teil der zugesagten Mittel zur Verfügung zu stellen. Das zeugt von Bürokratismus, der an der Realität und am Denken der Menschen vorbeigeht. Mindestens die 75 Millionen Euro müssen hier und heute fließen, nicht irgendwann. Die Leute in Jugoslawien wollen spüren, dass mit der Demokratie auch bessere Lebensbedingungen kommen; das habe ich bei meinem Besuch im Juni deutlich erfahren. Wenn zunächst scheinbar alles schlechter wird, dann verliert die demokratisch gewählte Regierung die Unterstützung der Bevölkerung.Worunter leiden die Menschen in Jugoslawien besonders?Problematisch ist vor allem die Energieversorgung, besonders mit Blick auf den nächsten Winter. Und es geht darum, dass die Beschäftigten in den staatlichen Dienstleistungen ihr Geld erhalten. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Es müssen Beschäftigte umgeschult und Arbeitsplätze in Klein- oder Mittelbetrieben geschaffen werden. Die mutigen Reformen unterstützt die Bundesregierung bereits finanziell: Wir haben insgesamt 153 Millionen Mark zugesagt und sind einer der größten Geber.Sehen Sie für Deutschland Möglichkeiten, Belgrad über die Durststrecke bis zum Beginn der EU-Unterstützung zu helfen?Wir bemühen uns natürlich, unsere nationalen Mittel so schnell es geht abfließen zu lassen. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, zur Absicherung ausländischer Investitionen in Jugoslawien einen ungebundenen Finanzkredit zu gewähren. Das haben das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium im Prinzip auch akzeptiert. Unklar ist nur noch, ob wir die internationalen Beschlüsse zur Entschuldung des Landes abwarten. Ich bin aber der Meinung, dass wir schon vorher den Kredit geben sollten. Darüber gibt es Gespräche mit meinem Kollegen Hans Eichel. Und ich hoffe außerdem, dass er in der EU eine rasche Freigabe der zugesagten Mittel erreicht.Das Gespräch führte Gerold Büchner.
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