Österreich blockiert EU-Zinssteuer

FEIRA, 19. Juni. Die Regierungschefs und Finanzminister der 15 EU-Staaten haben einen letzten Anlauf unternommen, sich auf eine europäische Zinssteuer zu einigen. Während des EU-Gipfels in dem portugiesischen Städtchen Santa Maria da Feira verhandelten sie bis in den Montagabend, um die Grundlagen für einen Kompromiss zu finden. 14 Regierungen waren damit einverstanden, Finanzämtern nach einer Übergangsfrist von insgesamt neun Jahren Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte der EU-Bürger zukommen zu lassen. Auch die Bundesregierung stimmte zu, obwohl dies eine Einschränkung des Bankgeheimnisses bedeuten würde. Österreich leistete allerdings entschieden Widerstand. "Wir werden keinen Millimeter vom Bankgeheimnis abrücken", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Luxemburg machte Bedenken gegen die Mitteilungen geltend, zeigte sich verhandlungsbereiter. Das Großherzogtum könne sein Bankgeheimnis aufheben, wenn auch Staaten wie Liechtenstein und die Schweiz dies täten.Bis zum Abend war nicht klar, ob eine Einigung zu Stande kommt. Der Gipfel galt als letzte Gelegenheit, den mehr als zehn Jahre währenden Steuerstreit beizulegen. Die französische Regierung, die am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, hat signalisiert, dass sie weitere Bemühungen für vergeblich hält, wenn Feira keine Fortschritte bringe. Ohne Einigung dürfte auch der geplante Kodex gegen unfairen Steuerwettbewerb bei Unternehmen scheitern.Österreich nutzte das Forum des Gipfels, um erneut für eine Aufhebung der politischen Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten zu plädieren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legte eine Umfrage vor, nach der eine Mehrheit der EU-Bürger eine Normalisierung des Verhältnisses befürwortet. Diplomaten schlossen allerdings in Feira einen Kurswechsel aus. Starke Meinungsunterschiede zeichneten sich in der Diskussion über die anstehende EU-Reform ab. Zwar kamen die 15 Mitgliedsstaaten überein, bis Jahresende festzulegen, wie weit es einzelnen EU-Staaten erlaubt sein sollte, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die skandinavischen Staaten fürchten aber eine Spaltung Europas, während die Bundesregierung diese "verstärkte Zusammenarbeit" für unabdingbar hält. Die geplante EU-Reform soll im Dezember in Nizza verabschiedet werden. Portugals Außenminister Jaime Gama bestätigte, dass Frankreichs Präsident Jacques Chirac ein EU-Gipfeltreffen zur Lage in Jugoslawien einberufen will. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschef in Feira darauf, die EU bis 2003 in die Lage zu versetzen, 5 000 Polizisten in Krisenfällen wie im Kosovo einsetzen zu können.(Politik S. 8, Wirtschaft S. 31)