Winfried Schmähl, früherer Rentenberater der Regierung, zum Reformwerk der Rürup-Kommission

"Zurück ins 19. Jahrhundert"

Hendrik Munsberg
7 Min

Herr Professor Schmähl, von 1986 bis 2000 waren Sie Vorsitzender des "Sozialbeirats für die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung der Bundesregierung". Ihr Nachfolger in diesem Amt heißt Bert Rürup, der auch Chef jener Kommission ist, die am Donnerstag einen Rentenreform-Vorschlag präsentieren wird. Die Grundzüge sind längst bekannt. Welche Note würden Sie dem Reformwerk geben: 1, 2, 3, 4, 5 oder 6?Mit solchen Pauschalurteilen tue ich mich schwer.Als Hochschullehrer sind Sie Notengebung doch gewohnt.Na schön: Einiges halte ich für gut, manches für befriedigend, anderes hingegen für unzureichend und höchst problematisch.Selbstverständlich fragen Journalisten zuerst danach, was gut geraten ist. Also?Für gut halte ich, dass die Kommission eine Differenzierung von Rentenleistungen oder Rentenbeiträgen nach der Kinderzahl ablehnt. Familienförderung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Außerdem hat sich die Kommission gegen eine steuerfinanzierte Grundrente ausgesprochen; auch das halte ich für prinzipiell richtig.Wird das, was die Rürup-Kommission vorschlägt, dem Eigenanspruch gerecht, die Rentenkassen bis 2030 auf solides Fundament zu stellen?Die Frage ist, was man als solide bezeichnet? Als Rechenexempel geht sicher auf, was die Kommission unter den - aus heutiger Perspektive - getroffenen Annahmen vorlegt. Ob es auch ein gesellschaftspolitisch solides Fundament ist, bleibt aber fraglich. Die heutigen Beitragszahler werden - wenn die Rürup-Reform Gesetz wird - damit leben müssen, dass der Rentenbeitrag von gegenwärtig 19,5 auf 22 Prozent klettert, zugleich wird das Brutto-Rentenniveau von 48 auf 40 Prozent sinken. Mit anderen Worten gilt künftig die Devise: Immer mehr einzahlen, immer weniger herausbekommen. Hält ein Rentensystem, welches ausdrücklich auf dem Äquivalenzprinzip von Leistung und angemessener Gegenleistung beruht, das auf Dauer aus?Nein, das hält es meiner Ansicht nach nicht aus. Eine enge Beziehung zwischen Beitrag und Rente lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn das Rentenniveau so drastisch reduziert wird, wie von der Kommission vorgeschlagen. Man darf Folgendes nicht übersehen: das Brutto-Rentenniveau, auf das die Kommission abstellt, sagt wenig aus über die tatsächliche Leistungsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie wissen, dass Herr Rürup auch eine weitere Kommission leitete, in der es um die Frage der Rentenbesteuerung ging. Die Effekte einer verstärkten Besteuerung werden aus der Entwicklung des Bruttorentenniveaus überhaupt nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Mehrbelastungen der Rentner bei Kranken- und Pflegeversicherung.Wie beschreibt man die Entwicklung also am besten?Netto betrachtet, wird das Rentenniveau des Eckrentners .. mit 45 Versicherungsjahren und statistischem Durchschnittseinkommen . . der ab 65 Jahren seine Rente bezieht, von gegenwärtig 70 Prozent auf unter 50 Prozent sinken. Ein Durchschnittsverdiener müsste dann rund 37 Jahre Beiträge zahlen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe beziehungsweise der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung zu erhalten.Wie viel Prozent der Rentenbezieher werden in 10, 20 oder 30 Jahren auf Sozialhilfeniveau landen, wenn sie nicht zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen?In dieser Exaktheit kann ich das nicht beantworten. Die entscheidende Frage lautet für mich: Wie viele derjenigen, die zum Beispiel 45 Jahre lang einzahlen, werden später eine Rente beziehen, die deutlich über dem liegt, was jemand, der kaum oder nichts eingezahlt hat, als Sozialhilfe bekommt?Und wie lautet die Antwort?Wenn die Vorschläge der Rürup-Kommission tatsächlich umgesetzt werden, wird ein großer Teil der langjährigen Beitragszahler später eine Rente beziehen, die nicht nennenswert über Sozialhilfeniveau liegt. Leistung und Gegenleistung stehen dann nicht mehr in angemessenem Verhältnis. Die gesetzliche Rente würde völlig die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Schleichend wird so der Weg in die - letztlich aus Steuern zu finanzierende - Grundrente eingeleitet. Dann geht es nur noch um Armutsvermeidung im Alter durch die gesetzliche Rente. Das ist der Weg zurück ins 19. Jahrhundert, als Bismarck die Sozialversicherung einführte. Und es wäre ein Weg, den andere Länder gerade aufgegeben haben - in Schweden zum Beispiel wurde an Stelle der Grundrente eine strikt beitragsbezogene Rente eingeführt.Das klingt, als wüssten Sie ein Rezept, um die negativen Effekte der Rürup-Reform zu vermeiden?Ich meine, wenn man bis 2030 - also in einer sehr langfristigen Perspektive - denkt, dann kann man einen Anstieg des Beitragsniveaus auf 24 oder 26 Prozent tolerieren. Man würde auf diese Weise jedenfalls vermeiden, dass die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rentensystems verlieren. Dann würde eben weniger in die Privatvorsorge und über die Finanzmärkte laufen.Die Rentenbeiträge wirken aber wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit, was insbesondere in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und damit auch das Beitragsaufkommen der Sozialkassen immer weiter aushöhlt.Wie eine Steuer wirkt es nur, wenn keine entsprechende Gegenleistung gewährt wird. Je enger die Beziehung zwischen Beitrag und Rente ist, umso eher ist es ein Vorsorgebeitrag, der auch bei Tarifverhandlungen berücksichtigt wird. Und: Zur Minderung des Beitragsaufkommens trägt der Staat selbst bei, indem zum Beispiel eine Entgeltumwandlung in Betriebsrentenansprüche möglich wird, ohne Sozialbeiträge zu entrichten. Dann wundert man sich, wenn die Beitragseinnahmen sinken.Mit der Meinung, dass die Sozialbeiträge in Deutschland nicht dringend gesenkt werden müssen, stehen Sie ziemlich allein.Ich bin durchaus für die Senkung der Sozialbeiträge. Die Frage ist aber, auf welche Weise man vorgeht. Man könnte, bezogen auf alle Zweige der Sozialversicherung, schnell eine Beitragssenkung von etwa acht Prozentpunkten erreichen, indem manche der Leistungen, die über die Sozialversicherung abgewickelt werden, aufgabenadäquat aus Steuern und nicht aus lohnbezogenen Beiträgen finanziert werden.Welche?In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige kostenlos mitversichert. Diese Familienförderung ist eine Sache der Familienpolitik und sollte deshalb über das Steuersystem finanziert werden. Genauso verhält es sich mit der Hinterbliebenversorgung; hier handelt es sich nicht um eine Versicherungsleistung, sondern eine bedarfsorientierte Transferzahlung - die Zahlung erfolgt nur, wenn der überlebende Ehegatte nicht genügend hohes eigenes Einkommen hat. Ebenso müsste die Arbeitsmarktpolitik aus dem Haushalt des Bundesfinanzministers, aber nicht länger aus dem Etat der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.Warum werden diese Maßnahmen nicht ergriffen?Weil dazu der politische Mut fehlt. Der Bundesfinanzminister sperrt sich dagegen aus etatistischen Erwägungen. Das ist eine verengte Sicht aus der Perspektive des Bundeshaushalts, die aber dem gesamtgesellschaftlichen Blickwinkel nicht gerecht wird. Leider hat die Politik in den letzten Jahren durch ständige Debatten systematisch dazu beigetragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung zu erschüttern. Herr Rürup hat noch vor kurzem die Einführung der Riester-Reform als "Jahrhundertreform" begrüßt; jetzt macht eine Kommission unter seinem Vorsitz durch neuerlich gravierende Eingriffe deutlich, wie wenig weit die Riester-Reform trägt. Kommissionsmitglieder haben durch immer neue Vorschläge die Medien und die Öffentlichkeit beschäftigt, jedoch oft eher verwirrt als aufgeklärt. Dies ist aber wohl ein Spiegelbild der öffentlichen sozialpolitischen Diskussion überhaupt. Wie sollen die Menschen da noch Vertrauen in die Rentenpolitik haben?Als Sie Chef der Sozialbeirats waren, hat der damalige CDU-Rentenminister Norbert Blüm beständig behauptet: die Renten sind sicher. Dagegen haben wir Sie seinerzeit auch nicht aufbegehren hören.Auf die Frage habe ich immer wieder geantwortet: Die Renten sind so lange sicher, wie die Bevölkerung darauf vertraut, dass die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert und dass man für seine Beiträge einen fairen Gegenwert erwarten kann. Diese Erwartung wird aber zunehmend unterminiert, indem die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise demontiert wird. Dann ist es leicht zu sagen, sie sei unzulänglich.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.Zur Person // Winfried Schmähl ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung im Bremer Zentrum für Sozialpolitik. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Rentenexperten und war Mitglied vieler Kommissionen.Chefberater der Bundesregierung in Sachen Rente war Schmähl von 1986 bis 2000 - als Vorsitzender des "Sozialbeirats für die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung der Bundesregierung". In dieser Funktion wurde der parteilose Schmähl im September 2000 vom Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup abgelöst, der SPD-Mitglied ist.DDP/CARSTEN KOALL Düstere Aussichten: Das Rentenniveau des Eckrentners von gegenwärtig 70 Prozent des Nettoeinkommens wird drastisch sinken.UNI BREMEN

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