Für die ukrainische Flugabwehr hat Deutschland nach Ansicht von Armin Laschet nichts mehr in der Hinterhand. „Wir haben alles geliefert, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen“, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit Welt TV.

Der Satz fällt in einer heiklen Woche. Laschet leitet den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er spricht, während die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Winterhilfe für Kiew beraten, und wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Ablösung von Wolodymyr Selenskyj gefordert hat.

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Laschet: Kein Spielraum bei der Flugabwehr

Gefragt, wo Bundeswehr oder Rüstungsindustrie die ukrainische Flugabwehr noch winterfest machen könnten, antwortet Laschet knapp: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume.“

Die Bundesregierung habe kein Potenzial liegen lassen, das man „jetzt plötzlich irgendwo herbeischaffen könnte“. Deutschland ist dabei der größte europäische Unterstützer der Ukraine. Für 2026 plante Berlin laut Reuters rund 11,5 Milliarden Euro an Hilfen ein.

Deep Strikes: Laschet verweist auf Trump

Bei der Frage nach weitreichenden Waffen für Angriffe tief in Russland legt sich Laschet nicht fest. Er verweist auf Washington: Trump habe Selenskyj „ausdrücklich gebeten“, Öl- und Dieselraffinerien nicht zu bombardieren.

„Ich finde, wir müssen im Moment eher auf Deeskalation setzen“, sagt Laschet. Es helfe der Ukraine nicht, wenn die Amerikaner ihren Kurs gegenüber Kiew verschärften.

Selenskyj müsse die USA „bei der Stange halten“, etwa beim Satellitendienst Starlink und bei Geheimdienstinformationen. Welche Ziele Kiew angreife, sei seine Abwägung: „Da können wir ihm keine Ratschläge geben.“ Den Rat zur Zurückhaltung hat Laschet da schon erteilt.

Trump fordert Selenskyjs Ablösung

„Gebeten“ ist eine freundliche Umschreibung. Trump hatte Selenskyj schon im September vorgeworfen, mit Angriffen auf russische Raffinerien eine weltweite Dieselknappheit zu verursachen.

Am vergangenen Samstag legte er im Weißen Haus nach: „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“. Zugleich kündigte er an, Diesel aus Russland zu beziehen, zunächst mehr als 300.000 Tonnen.

Der Hintergrund ist innenpolitisch. Anfang Oktober kostete Diesel in den USA im Schnitt 6,28 Dollar pro Gallone, ein Rekordwert. Am 3. November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress.

Kiew hält die Raffinerien dagegen für legitime militärische Ziele. Russland greift seinerseits seit Jahren die ukrainische Energieversorgung an.

EU-Haushalt: Laschet mahnt zu Realismus

Gefragt, wie stark Deutschland für den Wiederaufbau der Ukraine haften muss, wird Laschet grundsätzlich. Es gebe die Neigung, „unbegrenzt Geld für Verteidigung und für die Unterstützung der Ukraine“ zu fordern. Gleichzeitig verlange Deutschland in Brüssel drastische Kürzungen beim EU-Haushalt.

Das ist die Linie seines eigenen Kanzlers. Merz will den Entwurf für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 um mehrere Hundert Milliarden Euro kürzen. Berlin fordert offenbar ein Minus von 400 Milliarden Euro.

Die irische Ratspräsidentschaft schlägt bislang 141 Milliarden Euro weniger vor, wie Germanwatch vorrechnet. Laschet verlangt „etwas mehr Pragmatismus, etwas mehr Realismus“ und klare Prioritäten.

Was der EU-Gipfel jetzt entscheiden muss

Auf dem Gipfel am 15. und 16. Oktober geht es um den Schutz der ukrainischen Infrastruktur im Winter und um Kiews Finanzbedarf. Laschets Schlussfolgerung zielt auf Verhandlungen. „Wir müssen jetzt auch diplomatisch alles tun, um diesen Krieg zu beenden“, sagt er. „Denn auch unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt.“

Wie knapp das Geld ist, zeigt der EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Er deckt laut Berichten nur rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs, und Kiews Bitte um vorgezogene Zahlungen lehnte Brüssel Anfang Oktober vorerst ab.

Aus dem Kredit stehen für den Rest dieses Jahres noch 33,7 Milliarden Euro bereit, ausgezahlt nur bei erfüllten Auflagen. Für 2027 sind 45 Milliarden Euro eingeplant.