„Ändert eure Politik oder wir schneiden euch die Köpfe ab!“ Ein Zettel mit dieser Drohung lag am Donnerstagmorgen vor der Tür der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Tegel.
Der Kreisvorstand der Partei stellte Strafanzeige bei der Polizei. Der für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der Zettel wird in der Kriminaltechnik auf Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht.
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Mittlerweile haben die Grünen einen kurzen Draht ins Landeskriminalamt (LKA). Denn die Drohungen und Attacken gegen die Partei haben nach Angaben der Reinickendorfer Abgeordneten Klara Schedlich in den vergangenen Monaten stark zugenommen. So wurde im November vergangenen Jahres auf das Abgeordnetenbüro von Schedlich am Eichborndamm in Wittenau ein Brandanschlag verübt. Unbekannte hatten den Türrahmen angezündet. Auch eine Scheibe wurde eingeschlagen.
Immer wieder kam es in den letzten Monaten im unmittelbaren Umfeld von Büros der Partei zu Schmierereien und Sachbeschädigungen. Während des Wahlkampfes vor einem Jahr zündeten Unbekannte die Wahlplakate der Grünen an, beschmierten sie mit Hassparolen oder rissen sie ab und stapelten sie vor dem Abgeordnetenbüro und der Geschäftsstelle. „Wir bekommen auch vermehrt Beleidigungen über das Internet und Hass-Anrufe“, sagt Klara Schedlich. „Wir lassen uns aber durch solche Drohungen nicht einschüchtern. Das zeigt nur, dass wir noch mehr für den demokratischen Diskurs einstehen müssen.“
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