Eine Woche Zeit wollen sich CDU und SPD in Berlin noch geben, dann soll die neue schwarz-rote Koalition stehen. Derzeit werden viele Themen bis ins Detail besprochen.

Heute tagen erneut die Parteispitzen. Ressort- und Personalfragen, so heißt es in solchen Fällen stets, sollen erst ganz am Ende entschieden werden. In diesen Stand der Verhandlungen hinein macht ein Gerücht die Runde: Franziska Giffey (SPD) könnte Innensenatorin werden.

Nach Informationen der Berliner Zeitung plant die bisherige Regierende Bürgermeisterin und Co-Landesvorsitzende den Ressortwechsel. Als Innensenatorin hätte die künftige Stellvertreterin des designierten Regierungschefs Kai Wegner von der CDU ein vor allem prestigeträchtiges, aber auch inhaltlich durchaus gewichtiges Amt im neuen Senat inne.

Die innere Sicherheit ist eines der Kernthemen von Giffey

Schon in ihrer jetzigen Rolle als Regierungschefin, die sie nach nicht einmal anderthalb Jahren schon wieder aufgibt und Juniorpartnerin von Wegner werden will, hat Franziska Giffey das Thema innere Sicherheit weit oben auf ihrer Prioritätenliste gehabt. Die SPD hatte es als eine ihr Kernthemen auch in ihrem Wahlprogramm.

Seit ihrem Amtsantritt hat sich Giffey konsequenterweise zu vielen Gelegenheiten bei Polizei und Feuerwehr blicken lassen. Dazu passt auch, dass sie den Aufbau der so plakativ vermarktbaren wie kontrovers diskutierten Idee einer Wache am Kottbusser Tor in Kreuzberg auch gegen Kritik aus der eigenen Koalition stets verteidigt und vorangetrieben hat. Ob es sich bei dem Prestigeobjekt um eine Einrichtung mit Leuchtturm-Charakter oder um ein Millionengrab aus Geltungsbedürfnis handelt, ist noch nicht ausgemacht.

Für die Variante einer Innensenatorin Franziska Giffey spricht zudem, dass die SPD auch in einer möglichen künftigen Koalition mit der CDU nach allem, was man weiß, das Innenressort weiter für sich beansprucht. Das würde bedeuten, dass die Senatsverwaltung mit Sitz an der Klosterstraße in Mitte unter sozialdemokratischer Führung bliebe.

Weil die Koalition nicht viel mehr als gut drei Jahre Zeit bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl hat, gilt jeder nicht unbedingte notwendige Wechsel von Ressorts als eher unwahrscheinlich. Die künftigen CDU-Senatoren, die allesamt aus der Opposition kommen und von denen die meisten keinerlei Verwaltungserfahrung haben, werden sich mit dieser Herausforderung unter Zeitnot schwer genug tun.

Wohnungsneubau war einmal Giffeys „Chefinnensache“

Gegen eine Innensenatorin Giffey spricht jedoch, dass sie bisher als Schattensenatorin für den ebenfalls von der SPD gehaltenen Bereich Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen gehandelt wurde. Zusammengelegt mit der Senatsverkehrsverwaltung (bisher Grüne) entstünde ein großes und mächtiges Ressort, wie es Giffey selbst bereits vielfach für die Sozialdemokratie gefordert hat.

Dazu kommt, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit als Regierende den Wohnungsbau – wie so manches andere auch – zur „Chefinnensache“ erklärt hat. Jetzt könnte sie in neuer Formation also Verantwortung an dieser für die Zukunft Berlins so wichtigen Schaltzentrale übernehmen. Wenn sie diese Chance verstreichen ließe, könnte daraus ein Glaubwürdigkeitsverlust erwachsen.

Zumal Franziska Giffey den von ihr forcierten Wechsel der SPD weg von Grünen und Linken und hin zur CDU mit der Aussage verknüpft hat, sie gehe diesen Schritt nicht etwa für die eigene Karriere, sondern weil sie „das beste für die Stadt Berlin“ wolle. Jetzt könnte sie erneut die Ärmel hochkrempeln und dafür arbeiten.

Der Job der Bausenatorin in Berlin ist hochriskant

Allerdings wäre der Job der Senatorin für Stadtentwicklung und Co. nicht ohne Risiko. Die selbstgesteckten Pläne für den Neubau von jährlich 20.000 Wohnungen sind zuletzt dramatisch unterschritten worden. Auch im noch jungen neuen Jahr sind die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig. Zu sehr drücken Inflation, vergleichsweise geringe Mieterwartungen, Lieferengpässe, aber auch ein überbordendes Regelungswerk die Fantasie bei privaten Bauherren.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und die geförderten Genossenschaften können den Bedarf alleine nicht decken. Solche negativen Bilanzen sind noch auf jede Chefin, auf jeden Chef, zurückgefallen. Möglicherweise glaubt Giffey, ähnliches drohe als Innensenatorin weniger.

Allerdings würde sie einen handfesten Streit im inneren Führungszirkel ihrer eigenen Partei riskieren, wenn sie das Innenressort tatsächlich für sich beanspruchte. Bisher wird es geführt von ihrer Parteifreundin Iris Spranger. Die zuvor oft unterschätzte Allrounderin der Berliner SPD – die Marzahnerin war schon Staatssekretärin in der Finanzverwaltung und später Sprecherin für Stadtentwicklung der Abgeordnetenhausfraktion – hat sich rasch eingearbeitet. Ähnlich wie Giffey spricht Spranger oft in einer Law-and-Order-Diktion, was ihr immer wieder Kritik von den bisherigen Partnern der Grünen und Linken, aber durchaus Lob aus Polizei und Feuerwehr eingebracht hat.

Das geht sogar so weit, dass selbst Christdemokraten Sprangers Arbeit anerkennen und auch wertschätzen. Außerdem dürfte die CDU mit dem Finanzressort die wohl wichtigste Schlüsselposition neben der Senatskanzlei für sich beanspruchen, sodass sie der SPD Inneres überlassen könnte.

Es droht Ärger mit Raed Saleh

Vor allem aber würde sich Franziska Giffey mit dem Griff nach der Innenverwaltung mit dem mächtigsten Mann ihrer eigenen Partei anlegen, ihrem Co-Landesvorsitzenden, dem Fraktionschef Raed Saleh. Giffeys Vorgänger als Regierender Bürgermeister, der heutige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, weiß, wie schwierig die Zusammenarbeit mit dem machtbewussten Saleh sein kann. Auch Giffeys Verhältnis zu Saleh ist von Beginn an fragil. Iris Spranger gilt als Protegé von Raed Saleh.