Dienstleister fordern niedrigere Mehrwertsteuer

BERLIN. Gastronomen, Hoteliers, Friseure sowie Handwerk und Baugewerbe verlangen eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Dienstleistungen. Das wäre nach der Einigung der EU-Finanzminister vom Dienstag künftig möglich. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) allerdings lehnt eine reduzierte Mehrwertsteuer wegen der erwarteten Ausfälle bei den Steuereinnahmen kategorisch ab. "Wir werden die Politik jetzt verstärkt mit unseren Forderungen konfrontieren", sagte Ernst Fischer, der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) der Berliner Zeitung.Auch Joachim Weckel vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks fordert, "dass das jetzt so schnell wie möglich umgesetzt wird." Das Baugewerbe und der Zentralverband des Deutschen Handwerks versprechen sich davon mehr Aufträge. Besonders die Wirte beklagen Wettbewerbsnachteile, weil elf von 27 EU-Ländern die verringerten Sätze schon jetzt anwenden.In der großen Koalition bahnt sich nun ein Streit an. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und lehnte eine Reduktion der Mehrwertsteuersätze ab. Unterstützung erhält das Handwerk dagegen von Bayern, das eine Senkung über eine zügige Bundesratsinitiative erreichen will. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in lokalen Dienstleistungsbranchen "durchaus auf Sympathie", sagte der Minister bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse IHM in München. Vor der Bundestagswahl schätzt er die Chancen allerdings als gering ein.Die Konsumenten würden profitieren: Sinkt die Mehrwertsteuer, würde mindestens ein Drittel der Einsparungen über Preissenkungen an die Kunden weitergegeben, schätzt der Branchenverband Dehoga. Außerdem würden Betriebe das Geld in die Mitarbeiter-Qualifizierung und in die Einrichtung investieren. "Die Folgen wären mehr Nachfrage, mehr Service-Kräfte, mehr Beschäftigung und damit auch ein höheres Steueraufkommen", prognostiziert Fischer. Damit könnte seiner Ansicht nach der Steuerausfall kompensiert werden. Von ähnlichen Effekten gehen die Friseure aus. Aufgrund des scharfen Wettbewerbs würden die Preise auf jeden Fall gesenkt, sagt Joachim Weckel vom Zentralverband.Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass dem Fiskus jährlich 3,8 Milliarden Euro allein in der Gaststätten- und Hotelbranche entgehen würden. Expertenschätzungen zufolge könnte die Senkung der Umsatzsteuer den Bund mehr als zehn Milliarden Euro kosten, je nachdem, welche Dienstleistungen mit dem verminderten Satz besteuert würden.Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Forderungen daher skeptisch. "Statt weitere Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer einzuführen, sollten lieber die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform geändert werden", sagte Alfons Kühn, Leiter des Bereichs Finanzen und Steuern. "Außerdem wären Maßnahmen gegen die kalte Progression wichtiger als neue Subventionen, die nur weitere Steuerkomplikationen bewirken würden."------------------------------Franzosen wollen Restaurants entlastenBeschluss: Die Finanzminister der EU hatten sich am Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Mitgliedsländer für Dienstleistungen in Hotels, Gaststätten, Fahrradgeschäften, Friseurläden und bei privaten Renovierungen einen verringerten Mehrwertsteuersatz erheben können. In Deutschland entspräche das statt 19 dann 7 Prozent.Streit: Finanzminister Peer Steinbrück allerdings will die Sätze nicht ändern. Er befürchtet Steuerausfälle und hatte sich lange geweigert, die Senkung in der EU überhaupt möglich zu machen.Frankreich: Die Franzosen dagegen in der Mehrwertsteuersenkung ein Instrument zur Konjunkturbelebung und planen für Restaurants einen Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent.