In den Senatsverwaltungen ist die Aufräumwut ausgebrochen. Ziel der Anstrengungen sind aber nicht wohl geordnete Aktenschränke, sondern es ist der Akteninhalt: Es geht um die Abschaffung von überflüssigen Vorschriften, Regelungen, Gesetzen und Verordnungen. Die neueste Liste mit mehr als 40 Vorschlägen, was alles einfacher oder auch gar nicht mehr zu regeln sei, will Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) in der kommenden Woche dem Senat vorlegen. Seine Behörde begreife er als "Anwalt der Wirtschaft", sagte Wolfs Sprecher Christoph Lang. Der Senator setze nun auf eine "relativ schnelle" Umsetzung seiner Vorschläge durch die Behörden, Bezirksbürgermeister und durch das Abgeordnetenhaus.Denn Wolfs Ideen betreffen zwar allesamt wirtschaftliche Interessen; geregelt und kontrolliert aber wird vieles davon in anderen Senatsverwaltungen oder in den Bezirken. Etwa die so genannte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes. Wenn ein Einzelhändler seine Gemüsekisten in der Spargelsaison mal etwas weiträumiger präsentieren will, muss er bislang dafür einen Antrag stellen und auf die Genehmigung warten. Diese soll künftig entfallen. Der Händler muss dann zwar immer noch ankündigen, was er vorhat, aber die Genehmigung würde automatisch als erteilt gelten, sofern er vom Amt nichts Anderes hört. "Das ist eine Umkehr der Beweislast", sagt Sprecher Lang.Ähnlich könnte man bei Cafés und Restaurants vorgehen. Stühle und Tische könnten Wirte nach Ankündigung und Zahlung einer Gebühr einfach auf den Bürgersteig stellen - und wenn die Behörde damit ein Problem hat, etwa wegen der Verkehrssicherheit, muss sie selbst einschreiten. Bei Wochenmärkten zum Beispiel plant Wolf die bisherige Marktordnung schlicht abzuschaffen. "Wo eine Vorschrift ist, muss es immer auch jemanden geben, der sie kontrolliert", sagt Lang. Dabei hätten die privaten Marktbetreiber ein eigenes, nämlich wirtschaftliches Interesse daran, dass ihre Märkte leicht zugänglich und sicher sind. "Das lässt sich also auch streichen", sagt Lang.Doch es gibt nicht nur unpraktische, es gibt auch unsinnige Vorschriften. Etwa die Gebrauchtwagenhändlerverordnung, die eine penible Buchführung über die An- und Verkäufe vorschreibt. Der Zweck ist die Verhinderung von Hehlerei, also dem Handel mit gestohlenen Autos. "Aber wer das macht, trägt es ja ohnehin nicht ins Buch ein", sagt Lang. Damit ist die Regelung also überflüssig.Dass nicht alles so einfach ist, zeigt der erste Entrümpelungsversuch, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schon vor mehr als einem halben Jahr vorlegte. Höchstpersönlich nahm sich der Senator damals die Amtsblätter vor und schrieb 68 Vorschriften heraus, die er streichen wollte. Seitdem wird die 22-seitige Liste in den betroffenen Senatsverwaltungen und im Parlament debattiert. Umgesetzt ist noch nichts."Einiges davon geht uns zu weit", sagt die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Roswitha Steinbrenner. Etwa Körtings Vorschlag, die Hygiene in Fußpflege-und Tätowierstudios nicht mehr zu kontrollieren, weil auf Sauberkeit ja ohnehin zu achten sei. "Manch einer weiß aber gar nicht, dass er eine übertragbare Krankheit wie Hepatitis B hat", sagt Steinbrenner. Und eine Anzeige wegen Körperverletzung nütze im Nachhinein nichts.Doch die Gesundheitsverwaltung will nicht nur Verhinderer sein. Im vergangenen Jahr habe ihre Behörde vorgeschlagen, keinen eigenen Berliner Tierschutzbericht mehr zu erstellen, sondern die Daten zwecks Veröffentlichung an den Bund zu schicken, sagt Steinbrenner. Eine gute Idee, sollte man meinen. Doch das Parlament lehnte ab.Keine Prämien mehr für Beamte // Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) will zahlreiche Vorschriften verändern. Zum Beispiel: Künftig soll für die Mehrheit der Bauvorhaben keine Genehmigung mehr notwendig sein, wenn es einen gültigen Bebauungsplan gibt.Wohnräume sollen künftig auch gewerblich genutzt werden können, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung entfällt damit.Kneipenbesitzer sollen Tische und Stühle ohne Genehmigung aufstellen dürfen. Allerdings müssen sie Gebühren zahlen.Trödler müssen bisher Buch darüber führen, woher sie ihre gebrauchten Waren beziehen. Das will ihnen Senator Wolf nun ersparen.Bäckereien, die Kaffee und Kuchen anbieten, fallen danach nicht mehr unter das Ladenschlussgesetz. Sie sollen wie Gaststätten länger öffnen dürfen.Die Wirtschaftsverwaltung soll kein Gutachten mehr abgeben müssen, wenn sich ein Ausländer selbstständig machen will.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im Vorjahr 68 Vorschläge vorgelegt, welche Gesetze und Verordnungen gestrichen gehören. Unter anderem: Das Feldschutzgesetz aus dem Jahr 1979. Es ist überflüssig, sagt Körting. Berlin hat nur 13 Felder.Der Landesschiffereibeirat, der statistische Beirat und weitere solcher Gremien sollen ihre Arbeit einstellen.Der Landeslehrer- und der Bezirkslehrerausschuss sollen komplett gestrichen werden.Auch Jubiläumszuwendungen für Beamte will Körting abschaffen. Bisher werden die Prämien in Höhe von 306 bis 511 Euro zum 25. , 40. und 50. Dienstjubiläum gezahlt. Etliche Beamte seien nur damit beschäftigt, Jubiläen auszurechnen und Urkunden auszustellen.BLZ/MARUS WÄCHTER "Wir wollen Anwalt der Wirtschaft sein. " H. Wolf (PDS), Wirtschaftssenator
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