Rot-Grün: Keine Kürzungen bei Arbeitslosen

BERLIN, 16. Januar. Trotz Konjunkturschwäche und Haushaltskrise soll bei den Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht stärker gespart werden als bislang geplant. Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch Vertreter von Rot-Grün sehen nach der reduzierten Wachstumsprognose von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement keine Notwendigkeit, die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder für berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen zu kürzen. Im Haushalt der Bundesanstalt sind für diesen Bereich rund 20 Milliarden Euro veranschlagt.Bundesanstalt ohne ZuschussDie stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der Berliner Zeitung, die neuen Prognosen der Regierung seien nicht dramatisch. Die Bundesanstalt könne trotzdem ohne Zuschüsse auskommen. "Wir werden das uns Mögliche tun, um am Ende dieses Jahres einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", sagte Engelen-Kefer, die Mitglied im Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde ist.Die Bundesanstalt war in ihren Planungen für 2003 von 4,14 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Clement veranschlagt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er Ende dieses Monats vorlegen will, 4,2 Millionen Arbeitslose. Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Politiker allerdings eine Zahl von unter vier Millionen für möglich gehalten.Die neuen Zahlen würden für die Bundesanstalt Mehrausgaben von rund 400 Millionen bedeuten - "und das ist beherrschbar", sagte Engelen-Kefer. Die Spitze der Bundesanstalt gehe wie Rot-Grün davon aus, dass die Hartz-Reform greifen und die Kosten der Arbeitslosigkeit vor allem durch eine schnellere Vermittlung von Jobsuchenden und mehr Leiharbeit sinken würden.Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, bekräftigte ebenfalls, dass Rot-Grün 2003 kein Geld an die Bundesanstalt überweisen wolle. Darauf hätten SPD und Grüne sich geeinigt, "und dabei bleibt es", sagte Dückert dieser Zeitung. 2002 hatte die Koalition dasselbe Ziel deutlich verfehlt und ein Minus von 5,6 Milliarden Euro - wie vom Gesetz vorgeschrieben - ausgleichen müssen. Das Defizit bei der Bundesanstalt war entstanden, weil die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen war als zuvor angenommen.Kein Grund für PessimismusClement sieht ungeachtet des mageren Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr keinen Grund zu Konjunkturpessimismus. "Die wirtschaftlichen Antriebskräfte werden im Verlaufe dieses Jahres weltweit stärker werden und auch in Deutschland Wirkung entfalten", sagte er. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass das Wachstum 2002 nur 0,2 Prozent betragen hat. Das ist der niedrigste Wert seit 1993. Das Staatsdefizit wird nach Berechnungen des Finanzministeriums jedoch günstiger ausfallen als erwartet. Statt 3,7 wird es wahrscheinlich 3,5 Prozent betragen, womit der Euro-Stabilitätspakt aber weiter verletzt wird. Unklar ist weiterhin, wie sich die reduzierten Prognosen auf das Defizit im laufenden Jahr auswirken. Bei Haushaltsexperten der Koalition hieß es, aus den vorliegenden Zahlen lasse sich kein erneuter Verstoß gegen den Stabilitätspakt ableiten. Ausgeschlossen sei das aber nicht.Wirtschaft Seite 26