BERLIN, 28. März. Die deutsche Wirtschaft hat an die Unionsopposition appelliert, die Sozial- und Arbeitsmarktreformpläne der rot-grünen Bundesregierung zügig und ohne Abstriche mitzutragen.Industrieverbandschef Michael Rogowski sagte der Berliner Zeitung: "Der Kanzler hat in seiner Agenda 2010 einige wichtige Pflöcke für die Modernisierung Deutschlands eingeschlagen. " Dies gelte es nun umzusetzen. Er befürchte jedoch "eine Blockade von Sozialpolitikern der Union gemeinsam mit den Gewerkschaften", sagte Rogowski und fügte warnend an: "Eine Union, die den Kanzler links überholen will, bringt Deutschland nicht voran. " Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, ermahnte CDU und CSU, sie dürften nicht der Versuchung erliegen, sich durch Nein-Sagen zu profilieren. "Die Bevölkerung und die Wirtschaft ist des klein karierten täglichen Hickhacks überdrüssig", sagte Wansleben. Die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verpflichteten alle demokratischen Parteien, jetzt die nötigen Reformen auf den Weg zu bringen.Rasch auf den Weg Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dessen Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer verlangte, dass Gesetzgebungsverfahren zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen solle "möglichst rasch auf den Weg gebracht werden". Dabei müsse das Leistungsniveau für arbeitsfähige Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger so bemessen werden, "dass keine fatalen Fehlanreize gesetzt und der Abstand zwischen Sozialhilfe und Nettolohn weiter verringert werden".Rogowski erklärte, er erwarte von der Union, dass sie aufzeige, an welchen Stellen die Regierung bei ihren Reformen noch nachlegen müsse. Zwar habe CSU-Chef Edmund Stoiber mit seinem "Sanierungsplan für Deutschland" ein vernünftiges Konzept vorgelegt, das von der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel in Teilbereichen gut ergänzt worden sei. "Aber die Union als Ganzes hat noch kein Gesamtkonzept, um die richtigen Ansätze des Kanzlers zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten und damit zu mehr Beschäftigung weiter zu verbessern", kritisierte der BDI-Chef unter Anspielung auf die Tatsache, dass vor allem Stoibers Vorschläge insbesondere beim Arbeitnehmerflügel der Union auf teils heftige Kritik gestoßen waren.Wansleben führte weiter aus, 2003 müsse zum Jahr der Reformen werden. Die unterschiedlichen Formen der Blockade der 90er-Jahre dürften jetzt nicht mehr das Handeln der Parteien bestimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe "immerhin ein erstes Arbeitsprogramm vorgestellt, das vielen Schmerzen bereiten wird". Bei dessen Durchsetzung dürften sich CDU und CSU jetzt nicht versagen, forderte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.Er begrüße allerdings, dass die Union das von Steuererhöhungen gekennzeichnete Finanzpaket der Bundesregierung ablehne.
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