Höhere Gewerbesteuer bleibt umstritten

Das Land Berlin hat seine Einnahme- und Sparmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, urteilte das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe. Und empfahl dem Senat, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Doch dagegen laufen die Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Unternehmensverbände von Berlin und Brandenburg (UVB) Sturm.Die Gewerbesteuer bringt nach Ansicht der IHK nur einen kurzfristigen Effekt, schadet dem Standort aber langfristig. So könnten Investoren wegen einer höheren Gewerbesteuer entscheiden, sich im Umland oder im Ausland wie in Polen - wo keine Gewerbesteuer erhoben wird - anzusiedeln. Die IHK hat in einer Expertise geprüft, wie es um die Gewerbesteuer in Berlin im Vergleich mit anderen Städten steht.Die Gewerbesteuer wird nach einem bestimmten sogenannten Hebesatz erhoben. Dieser liegt in Berlin bei 410, in Potsdam bei 450 und in den brandenburgischen Städten Cottbus und Frankfurt/Oder bei 380. Vergleicht man die Hebesätze mit westdeutschen Städten, so sind diese dort wesentlich höher: Bremen 440, Dortmund 450, Hamburg und Essen je 470, München und Frankfurt am Main je 490. Doch gerade München und die Bankenmetropole Frankfurt am Main können nach Ansicht der Wirtschaftsverbände für Berlin kein Vorbild sein, da dort die Wirtschaftskraft sehr viel größer ist.Die IHK weist darauf hin, dass mit Ausnahme von Potsdam der Hebesatz im Umland deutlich geringer ist als in Berlin. Wenn die Gewerbesteuer in der Hauptstadt weiter erhöht werde, liege die Gefahr von Betriebsverlagerungen ins Umland nahe, so IHK-Sprecher Holger Lunau. Kleinere Gemeinden in Brandenburg würden schon jetzt zunehmend das Potenzial erkennen, über den Gewerbesteuersatz Standortpolitik zu betreiben.In diesem Jahr erwartet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus der Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von rund 780 Millionen Euro - vor allem wegen der verbesserten wirtschaftlichen Lage. Nach Analyse der IHK hängt dies aber nicht mit einem hohen Hebesatz zusammen: Im Jahr 1992, als der Hebesatz bei 300 lag, nahm Berlin 861 Millionen Euro ein, 1994 sogar knapp eine Milliarde Euro, 1998 - der Hebesatz war auf 390 angehoben worden - sogar noch 869 Millionen Euro. Ab 1999 betrug der Hebesatz 410, zwei Jahre später sanken die Gewerbesteuereinnahmen deutlich.