SPD und Grüne bereiten Lehrstellen-Abgabe vor

BERLIN, 5. November. Angesichts der schlechten Lehrstellensituation in Deutschland sind SPD und Grüne offenbar fest entschlossen, eine Ausbildungsumlage einzuführen. "Die Tendenz, dass wir eine wie auch immer geartete Umlage oder Abgabe einführen, ist ziemlich eindeutig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.Schmidt kündigte an, die SPD-Fraktionsführung werde am kommenden Montag eine Entscheidung fällen. Dabei will sie auch die neuesten Zahlen zur Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt berücksichtigen, die die Bundesanstalt für Arbeit (BA) an diesem Donnerstag bekannt geben will. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Gewerkschaftern erneut mit der Einführung einer Lehrstellen-Abgabe gedroht.Grüne für Stiftungsmodell.Nach einem vom zuständigen SPD-Bildungsexperten Willi Brase erarbeiteten Eckpunktepapier müssten alle Betriebe, die zu wenig oder überhaupt nicht ausbilden, ein Prozent der Lohn- und Gehaltssumme in einen Branchenfonds einzahlen. Neu gegründete Betriebe wären fünf Jahre lang von der Auflage entbunden. Die Fonds sollten möglichst von den Tarifparteien eingerichtet und verwaltet werden. Die Vorschläge Brases müssen jedoch noch mit der SPD-Fraktionsspitze abgestimmt werden. Zudem müssen sich die Genossen mit ihrem grünen Koaltionspartner einigen, der ein Stiftungsmodell favorisiert. Schon vor der Bekanntgabe der jüngsten Zahlen zur Ausbildungsentwicklung zeigte sich Brase überzeugt, dass die Lehrstellenenlücke bis Jahresende nicht geschlossen werden kann. Ende September klaffte noch ein Loch von 35 000 Ausbildungsplätzen. "Eine gesetzliche Regelung ist unverzichtbar", sagte Brase. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt bemängelte, dass sich zu viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung drückten. Er kündigte an, das Thema werde auch den SPD-Parteitag Mitte November in Bochum beschäftigen.Unklar ist noch, wann eine gesetzliche Regelung zu einer Ausbildungsumlage in Kraft treten könnte. Denkbar sind sowohl Anfang wie auch Herbst 2004. SPD und Grüne sind dabei nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.Die Wirtschaft räumte unterdessen ein, dass es in diesem Jahr vermutlich nicht gelingen werde, die Lehrstellenlücke komplett zu schließen. Er rechne damit, dass bis zum Jahresende noch rund 12 000 unversorgte Bewerber registiert sein werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Das Horrorszenario von 170 000 fehlenden Lehrstellen sei aber in sich zusammengebrochen. Eine Lehrstellen-Abgabe bezeichnete er als kontraproduktiv.Wansleben und Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer wiesen darauf hin, dass in den Kammern erhebliche Anstrengung zur Nachvermittlung von Bewerbern unternommen werden. Zudem habe es in der Vergangenheit selbst in Jahren mit einem Überangebot an Lehrstellen stets unversorgte Jugendlichen gegeben. Sie könnten häufig keinen Schulabschluss vorweisen.