Entsetzen über CDU-Vorstoß zu Ökostrom

BERLIN, 23. Juli. Wirtschafts- und Umweltverbände haben mit Entsetzen auf die Ankündigung des CDU-Politikers Matthias Wissmann reagiert, die Union werde im Falle eines Wahlsieges den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland drosseln. "Hier wird töricht und fahrlässig einer der wichtigsten Industriezweige der Zukunft infrage gestellt", sagte der Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS), Carsten Körnig, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundesverbands Windenergie (BWE), Peter Ahmels. "Ich gehe davon aus, dass Herrn Wissmann das nötige Hintergrundwissen fehlt, um die Konsequenzen seiner Ankündigung abzuschätzen", so Ahmels. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace wäre es angesichts der zunehmenden Erwärmung der Erdatmosphäre "der absolut falsche Weg", den Ausbau erneuerbarer Energien nur noch halbherzig voranzutreiben."Umstellung Zug um Zug"Wissmann, der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, hatte am Dienstag erklärt, die Förderung erneuerbarer Energien müsse "Zug um Zug" umgestellt werden. "Die Stromkunden können sich die Fortsetzung der bisherigen Politik nicht leisten", so Wissmann. Während die rot-grüne Bundesregierung innerhalb der kommenden Jahre den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit rund acht Prozent verdoppeln will, beabsichtige die Union, die Förderung etwa auf heutigem Niveau festzuschreiben. "Ich behaupte, wir können mit 2,5 bis drei Milliarden Euro im Jahr einen wesentlich besseren Nutzwert erreichen, wenn wir stärker auf ökonomische Effizienz setzen", sagte Wissmann.Ahmels betonte, der großflächige Einsatz neuer Technologien wie Windkraft oder Solartechnik sei nicht nur über Forschungsförderung zu erreichen. Notwendig sei auch eine gezielte Hilfe bei der Markteinführung. Genau hier habe sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung außerordentlich bewährt. Es werde auch zunehmend von anderen Ländern kopiert. Das Gesetz aus dem Jahre 2000 verpflichtet die örtlichen Stromnetzbetreiber, Ökostrom einzuspeisen und die Produzenten mit Mindestsätzen zu vergüten. Die Kosten werden wiederum auf die Stromkunden umgelegt. Um Dauer-Subventionen zu verhindern, sinken die Vergütungssätze jährlich.UVS-Chef Körnig sagte, deutsche Ökostrom-Technologie sei ein "enormer Exportschlager" mit riesigen Wachstumsraten. Bereits jetzt arbeiteten in der gesamten Branche 120 000 Menschen, das seien deutlich mehr als in der gesamten Kohle- und Atomwirtschaft zusammen. Allein in der Solartechnik habe sich die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren auf mehr als 20 000 verdoppelt.Auch Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern warnte davor, den Ökostrom-Boom zu bremsen: "Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss erneuerbare Energien fördern", sagte er.Grafik: Ökostrom - Anteil der Energieträger in Prozent / BLZ/PUSCH; QUELLE: VDEW Wasserkraft hat bisher den größten Anteil am Ökostrom-Aufkommen.