Schröder gegen Abbau der Mitbestimmung

BERLIN, 9. November. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einem Vorstoß der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Industrie für einen Abbau der Arbeitnehmer-Mitbestimmung eine deutliche Absage erteilt. Gerade in einer Situation, in der den Menschen viele Veränderungen abverlangt werden müssten, dürfe die Mitsprache im Betrieb nicht über Bord geworfen werden. Allen, die das bewährte System der Mitbestimmung in Frage stellen wollten, sage er: "Mit mir nicht", betonte Schröder am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Konzept vorgelegt, mit dem die Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene drastisch eingeschränkt werden soll. Die Verbände selbst sprachen von einer "Modernisierung". Nach ihren Vorstellungen soll die Mitbestimmung für freie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern geöffnet werden. In der Praxis sollen künftig Geschäftsführung und ein per Urwahl zu bestimmendes Arbeitnehmergremium - nicht der Betriebsrat - über das Ausmaß der Mitbestimmung verhandeln und entscheiden. Als Richtlinie werden ihnen drei Modelle an die Hand gegeben.Heftige Kritik der GewerkschaftenDie erste Variante sieht wie bisher die paritätische, also hälftige Besetzung der Aufsichtsräte mit Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern vor. Das zweite - von den Verbänden favorisierte - Modell will die Zahl der Arbeitnehmersitze auf ein Drittel beschränken. Schließlich würde das dritte, so genannte Konsultationsmodell, als reines Arbeitnehmergremium außerhalb des Aufsichtsrates angesiedelt.Das letzte Wort über die auf Betriebsebene erzielten Ergebnisse hätten aber die Anteilseigner, die die Mitbestimmungsvereinbarung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit annehmen oder ablehnen könnten. Nur bei einer Nicht-Einigung soll per Gesetz quasi als Auffanglösung eine Drittelbeteiligung greifen, was bei großen Konzernen zu einer Reduzierung der Arbeitnehmersitze führen würde. Auch die betriebliche Mitbestimmung soll für Verhandlungslösungen geöffnet werden. Ein Betriebsrat soll nach den Plänen nur noch eingerichtet werden, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer sich an der Wahl im Unternehmen beteiligt. Die Gewerkschaften wiesen den Vorstoß der Verbände umgehend zurück. IG Metall-Vize Berthold Huber sagte, BDI und BDA wollten Arbeitnehmer systematisch ausgrenzen. "Das Kapital sieht eine historische Chance, wieder ganz allein das Sagen zu haben", so Huber. Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, sprach von einer "Generalattacke" auf die Mitbestimmung. BDI und BDA verabschiedeten sich vom Erfolgsmodell Deutschland. Die Union wird nach Einschätzung des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann nicht an den Grundfesten der deutschen Mitbestimmung rütteln. "Die Mitbestimmung hat sich alles in allem bewährt", sagte Laumann der Berliner Zeitung. "Die CDU wird an der paritätischen Mitbestimmung festhalten." Dennoch sieht auch Laumann Reformbedarf. Mit Blick auf die geplante EU-Fusionsrichtlinie müsse geprüft werden, welcher Handlungsdruck hieraus für die deutsche Politik erwächst.Laumann schlug zudem vor, die Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten künftig von der Belegschaft wählen zu lassen. "Auch die Gewerkschaftsvertreter sollten sich einer solchen Urwahl stellen", sagte Laumann. Überdies müsse sichergestellt werden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht in zu vielen Aufsichtsräten sitzen oder in Gremien konkurrierender Unternehmen vertreten sind. "Es ist auch nicht richtig, dass Leute direkt vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechseln", sagte der CDU-Politiker.------------------------------Machtverteilung // Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 wird in Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten der Aufsichtsrat paritätisch mit Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern besetzt. Der Vorsitzende hat bei Pattsituationen doppeltes Stimmrecht. Das gilt für 760 Unternehmen (siehe Grafik). In Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2 000 Mitarbeitern muss der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertreter besetzt sein. Betroffen: rund 3 500 Firmen. Die Montanmitbestimmung (paritätisch) gilt für etwa 50 Unternehmen.------------------------------"Das Kapital sieht eine historische Chance, wieder ganz allein das Sagen zu haben." IG-Metall-Vizechef Berthold Huber------------------------------Grafik: Mitbestimmte Unternehmen in Deutschland------------------------------Foto: Verdi-Chef Frank Bsirske zog sich den Zorn der Lufthansa-Aktionäre zu, weil seine Gewerkschaft im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes 2002 Streiks am Flughafen Frankfurt am Main organisierte. Die Aktionen kosteten der Lufthansa Millionen. Aktionäre warfen dem Verdi-Chef, der auch Vizechef des Aufsichtsrats der Lufthansa ist, einen Interessenskonflikt vor.