Plädoyer für Reformpause

BERLIN, 2. Januar. In Deutschland ist eine heftige Debatte um das künftige Tempo für Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entbrannt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der in dieser Zeitung angekündigt hatte, dass das Notwendige getan sei, bekam am Montag Rückenwind von Wirtschaftsforschern und Gewerkschaften. Die Opposition reagierte dagegen mit heftiger Kritik auf die Überlegungen und forderte weit-reichendere Reformen.Der designierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für eine Reformpause. "Wir haben jetzt vier Jahre lang ununterbrochen reformiert. Da wäre eine schöpferische Pause nicht so schlecht", sagte Bofinger im Interview der Berliner Zeitung. Der Politik fehle ein Masterplan, beziehungsweise ein schöpferisches Gesamtkonzept bei ihren Reformansätzen: "Die Politiker buddeln einfach los, statt sich zu überlegen, wo sie in zehn, 15 Jahren hinwollen. " Seiner Ansicht nach seien aber einschneidende Änderungen am System selbst notwendig. Bofinger regte an, auf lange Sicht die Arbeitslosenversicherung durch eine Existenzversicherung abzulösen, die nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige und Beamte umfasst. "Zudem kann es nicht angehen, dass jede Regierung die Rentenbeschlüsse der vorherigen wieder abschaffen kann". Um dies zu verhindern, sei eine Rentenverfassung notwendig.Zu einem ähnlichen Urteil gelangte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel. "Offenbar haben auch einige in der Bundesregierung gemerkt, dass sie den Bogen überspannt haben und die Bürger zu dieser Art von Reformpolitik auf Abstand gehen", sagte Wiesehügel. Es sei jetzt besser, innezuhalten und die Richtung der Reformen zu überdenken. "Was unser Land jetzt braucht, ist kein Reformtempo um jeden Preis, sondern Mut zu den richtigen Reformen". Dazu gehöre auch die Einführung einer Bürgerversicherung.Die Union warnte dagegen vor einem Abschwächen des Reformtempos. "Der Bundeskanzler stellt durch sein Vorgehen die von ihm selbst immer wieder beschworene Bereitschaft der Menschen für Veränderungen in Frage", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gegenüber der Berliner Zeitung. Schröder habe durch seine neueste Pirouette den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Meyer erklärte, er habe volles Verständnis dafür, dass es in der Bevölkerung eine überwiegend kritische Haltung gegenüber den Reformen gibt: "Die Verunsicherung hat aber nicht wegen der Reformen um sich gegriffen, sondern wegen des endlosen Hin und Her der Regierung". Das unabgestimmte Vorgehen und die uneinheitlichen Äußerungen der Regierung hätten zu einem vollkommenen Durcheinander geführt.Der Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung, Peter Rauen, forderte die Regierung zum Rücktritt auf: "Die SPD hat jegliche Kraft verlassen. " Selbst wenn es dank einer anspringenden Weltkonjunktur zu einem sparsamen Aufschwung in Deutschland käme, gebe es keinerlei Aussicht auf eine Besserung am Arbeitsmarkt. "Was wir bräuchten, sind wirklich grundlegende Reformen", mahnte Rauen. Die Innovations-Initiative von Bundeskanzler Schröder bezeichnete der CDU-Politiker als reines Ablenkungsmanöver. Zwar brauche Deutschland Innovation und bessere Bildung, doch wirkten entsprechende Maßnahmen erst langfristig.Politik Seite 5, Wirtschaft Seite 23"Wir empfinden uns als starker Motor der Reformen in der Koalition. " SPD-Generalsekretär Olaf Scholz