"Nullrunden über etliche Jahre"

BERLIN, 4. November. Nach dem Tarifkompromiss bei Volkswagen und der Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach einer Nullrunde im Öffentlichen Dienst müssen die Arbeitnehmer in Deutschland zukünftig flächendeckend offenbar mit stagnierenden Einkommen rechnen. Der Präsident des Hamburger HWWA-Instituts, Thomas Straubhaar, sagte der Berliner Zeitung: "Nullrunden wie bei VW oder marginale Lohnerhöhungen sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern sie werden uns in Deutschland noch über etliche Jahre begleiten." Das betreffe vor allem jene Branchen, in denen standardisierte Arbeitsplätze vorherrschen und deren Produkte praktisch überall auf der Welt hergestellt werden könnten. "Die Botschaft des VW-Abschlusses an alle Arbeitnehmer ist klar und deutlich", so Straubhaar: "Es wird bestenfalls das Reallohnniveau gehalten werden können, eher aber wird es sinken." Sicherung der ReallöhneDer HWWA-Präsident begründete dies mit dem Kostendruck für die Firmen: "Im internationalen Wettbewerb weht der Wind so rauh wie nie zuvor." Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus Zimmermann, betonte: "In der Tarifpolitik muss die Sicherung der Arbeitsplätze Vorrang vor Lohnerhöhungen haben." Nullrunden seien wie bei VW eine erfolgreiche Strategie, um Kosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so Stellen zu erhalten. Sie seien allerdings auch nicht das generelle Modell für alle Unternehmen. Im Öffentlichen Dienst, so betonten Zimmermann wie Straubhaar, führe kein Weg an einer Nullrunde vorbei.Bei Gewerkschaften stießen solche Forderungen auf Ablehnung. "Weder im Öffentlichen Dienst noch in den anderen Branchen, die 2005 Tarifverhandlungen führen, haben wir das Ziel Nullrunden zu fahren", sagte der Leiter Tarifpolitik beim Verdi-Bundesvorstand, Jörg Wiedemuth. Ganz klares Ziel sei es, mindestens eine Sicherung der Reallöhne zu erreichen. Gleichwohl räumte er ein, dass "auch durch den VW-Abschluss der Spielraum für Lohnerhöhungen eng geworden" ist. "Wenn ein Glanzlicht der deutschen Wirtschaft wie VW 28 Monate Nullrunden vereinbart, dann weckt das Begehrlichkeiten bei anderen Arbeitgebern." Angesicht der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit stehe Beschäftigungssicherung ganz obenan. Bundesfinanzminister Eichel begründete seine Forderung nach einer Nullrunde im Öffentlichen Dienst auch mit dem Tarifabschluss bei VW. Dieser habe gezeigt, dass für die Menschen die Sicherung von Beschäftigung Vorrang vor Lohnerhöhungen habe.Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, erklärte, dass VW mit seinem über dem Metall-Flächentarif liegenden Standards ein Sonderfall sei und nicht zu vergleichen mit den niedrigen Löhnen im Ernährungs- und Gastgewerbe. "Nullrunden sind kein Tarifmodell für die Zukunft", sagte Möllenberg, "sie sind den Beschäftigten nicht zumutbar". Die NGG betreibe "eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik mit dem Ziel, Kaufkraft und Binnennachfrage zu stärken". Nach Ansicht des Verhandlungsführers der IG Metall im VW-Tarifstreit, Hartmut Meine, wird die Jobsicherung zu einer der wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften. Zwar werde sich die IG Metall auch künftig um das Einkommen der Beschäftigten bemühen, sagte er. Doch die Beschäftigungssicherung nehme immer mehr Raum ein.------------------------------Das Beispiel // Volkswagen: Für alle 103 000 Arbeitsplätze in den westdeutschen VW-Werken gibt es laut Vereinbarung vom Mittwoch eine Bestandsgarantie bis Ende 2011. Dafür verzichten die Mitarbeiter bis Anfang 2007 auf Lohnerhöhungen. Einmalig werden je 1 000 Euro im kommenden Jahr gezahlt.Öffentlicher Dienst: Der Tarifvertrag läuft Ende Januar 2005 aus. Finanzminister Hans Eichel fordert zur Haushaltssanierung eine Nullrunde. Verdi lehnt dies strikt ab.------------------------------Foto: Werftarbeiter in Rostock-Warnemünde: Der Spielraum für Lohnsteigerungen ist eng geworden.