"Ein längerer Streik beeinträchtigt die Konjunktur"

BERLIN. Der Präsident des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar, hat eindringlich vor einer Eskalation im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gewarnt. "Wenn es einen längeren Streik in dieser wichtigen Branche gibt, wird sich das unweigerlich negativ auf die Konjunktur in Deutschland auswirken", sagte er der Berliner Zeitung. "Ein kurzer Streik ist konjunkturpolitisch nicht bedeutend. Geht der Arbeitskampf aber über drei, vier Wochen und länger, werden dadurch die Wachstumshoffnungen eingetrübt". Ein Arbeitskampf würde die Konjunkturerholung beeinträchtigen, da die Metall- und Elektroindustrie mit der starken Automobilbranche zu den deutschen Konjunkturlokomotiven zähle.Wachstumsdelle befürchtetDie bisherigen Konjunktur-Prognosen für Deutschland sehen ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent voraus. Der Internationale Währungsfonds IWF allerdings schätzt das Wachstum in diesem Jahr nur auf 1,4 Prozent. Einhellig sagen die Wirtschaftsforscher für 2007 eine Wachstumsdelle voraus, da die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer negativ zu Buche schlage. Der HWWI-Präsident warnte insbesondere vor diesem Szenario vor einem längeren Arbeitskampf: "Die Unternehmen sehen ohnehin schon das Ende des Aufschwungs nahen. Ein großer Metall-Streik würde die Stimmung zusätzlich verschlechtern und die Einstellungsbereitschaft der Firmen nicht erhöhen, sondern senken".Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie treten in dieser Woche in die entscheidende Phase: Die IG Metall berief in mehreren Bundesländern ihre Großen Tarifkommissionen ein und droht den Arbeitgebern mit einem unbefristeten Streik. An den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben sich seit dem Ende der Friedenspflicht am 29. März bisher rund 720 000 Beschäftigte beteiligt.Die IG Metall fordert für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten des Industriezweiges fünf Prozent mehr Geld. Außerdem sollen Tarifverträge zur Qualifizierung vereinbart werden. Die Arbeitgeber bieten für dieses und kommendes Jahr jeweils 1,2 Prozent Lohnerhöhung plus Einmahlzahlungen von 0,6 und 0,4 Prozent.Nach Ostern werden die Verhandlungen in zahlreichen Tarifgebieten fortgesetzt. Wie das Handelsblatt berichtete, wollen die Arbeitgeber heute in Nordrhein-Westfalen offenbar ein verbessertes Angebot vorlegen. Dabei schlössen sie erstmals einen Lohnzuwachs oberhalb von zwei Prozent nicht mehr aus. "Es wird sicherlich darauf hinauslaufen, dass am Ende ein Ergebnis oberhalb der Zahl zwei steht", sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Michael Jäger.In dem Tarifkonflikt hatte die IG Metall den Arbeitgebern am vergangenen Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Es gebe bis höchstens 24. April die Möglichkeit, ohne Arbeitskampf zu einer Lösung zu kommen, sagte der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Komme es bei der nächsten Runde nicht zu einer Annäherung, werde am Tag darauf voraussichtlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Möglich wäre dann aber noch ein "letzter" Einigungsversuch am Verhandlungstisch, bevor die Gewerkschaftsspitze eine Urabstimmung beschließt.Der IG-Metall-Vorstand tagt am 24. und 25. April in Fulda. Wenn es bis dahin keine erkennbaren Lösungswege für den Tarifkonflikt gibt, dürfte der Vorstand grünes Licht für Urabstimmungen und damit für reguläre Streiks geben.Gesamtmetall gibt sich gelassenDer HWWI-Präsident Straubhaar sprach sich indessen klar dafür aus, den Flächentarifvertrag ersatzlos fallen zu lassen und die Lohnfindung in die Betriebe zu verlagern. "Wenn man Löhne haben will, die für die Beschäftigung positiv sind, muss man darüber in den Unternehmen selbst verhandeln", sagte er. "Der Flächentarif schert alle Firmen über einen Kamm und gibt mitnichten Mindestbedingungen vor, sondern Maßstäbe, die ein Großteil der Betriebe nur mit kräftiger Rationalisierung zu Lasten der Arbeitsplätze erreichen können."Der Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser rief gestern die Gewerkschaft zu Bewegung auf. Bei der Forderung der IG Metall nach fünf Prozent mehr Geld könne es nicht bleiben, sagte er. Von den Streikdrohungen der Gewerkschaft zeigte sich der Chef des Arbeitgeberverbands unbeeindruckt: "Wir scheuen einen Arbeitskampf nicht, wenn er uns aufgezwungen werden würde."Die Metall- und Elektroindustrie befinde sich angesichts der zunehmenden Internationalisierung in einer komplexen Umbruchsituation: "Wir dürfen nicht teurer werden mit unseren Produkten." Kannegießer bekräftigte das zuletzt vorgelegte Angebot. Der Vorschlag, dass die Betriebsparteien Abweichungen bei den Einmalzahlungen vereinbaren können, sei die Reaktion auf die sehr unterschiedliche wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe, sagte er. Für die Arbeitnehmer mache es keinen Unterschied, ob sie eine Einmalzahlung erhielten oder eine tabellarische Erhöhung. Die Betriebe aber würden nicht dauerhaft belastet, Arbeitsplätze nicht aus dem Land getrieben. Denn in jeder Tarifrunde könne man diese Komponente jeweils nach konjunktureller Lage neu festlegen.------------------------------Foto: Warnstreik bei DaimlerChrysler. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm, der in Baden-Württemberg mit am Verhandlungstisch sitzt, fordert einen Tarifabschluss mit einer "Drei vor dem Komma".------------------------------Foto: Thomas Straubhaar, HWWI-Chef