DIW fordert neuen Stabilitätspakt

BERLIN, 30. November. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) spricht sich für eine grundlegende Reform des Euro-Stabilitätspakts aus. DIW-Konjunkturchef Gustav A. Horn skizzierte den Plan so: Künftig sollten nicht länger die Haushaltsdefizite, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, gedeckelt werden. Vielmehr müsse es um eine isolierte Begrenzung der Staatsausgaben gehen. Auf diese Weise werde vermieden, dass die öffentlichen Hände in Zeiten von Stagnation und sinkenden Staatseinnahmen die Etatkrisen durch zusätzliches Sparen immer weiter verschärften. Finanzminister Hans Eichel (SPD) müsse seine Euro-Kollegen davon überzeugen, dass eine derartige Korrektur wegen der wechselseitigen ökonomischen Verflechtungen letztlich allen Staaten nutze.Überzogenes Sparen vermeidenDer DIW-Konjunkturchef sagte, die derzeitigen Schwierigkeiten böten "die Chance, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu reformieren, dass die Konstruktionsmängel, die letztlich die Ursache für die derzeitige Krise sind, behoben werden können." Um die Mitgliedstaaten auf eine langfristig solide Haushaltsführung zu verpflichten, dürfe in Zukunft nicht länger das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Statt dessen schlägt das DIW vor, künftig allein die Ausgabeseite der öffentlichen Hände einzuschränken.Konkret regte Horn an, für jedes Euro-Mitgliedsland einen Anstiegspfad für alle "konjunkturunabhängigen Ausgaben" verbindlich festzuschreiben. Dabei müsse der Ausgabenzuwachs unterhalb der jährlichen Wachstumsrate der betreffenden Volkswirtschaft gehalten werden, "um auf längere Sicht tatsächlich auch eine Konsolidierung herbeizuführen". Gleichzeitig müsse aber gewährleistet bleiben, dass der Staat in Zeiten eines Konjunkturabschwungs die Krise nicht durch überzogenes Sparen noch verschärfe. Für Deutschland bedeute dies, dass die konjunkturabhängigen Ausgaben eine Drei-Prozent-Obergrenze nicht übersteigen dürften. Daneben müsse die öffentliche Hand frei sein, auf Konjunkturkrisen mit einer Anhebung zyklischer Ausgaben zu begegnen - etwa durch stärkere konjunkturabhängige Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit.Horn räumte ein, dass eine so geartete Konsolidierungsstrategie den Nachteil habe, dass nicht von vornherein feststehe, wann der Haushalt ausgeglichen sei. Dafür werde bei Umsetzung des DIW-Plans jedoch der überragende Nachteil vermieden, dass der Staat bei schlechter Konjunkturlage die Krise der Haushalte durch prozyklisches Sparen zuspitze. "Nur mit dem Rückenwind eines kräftigen Konjunkturaufschwungs kann eine rasche Rückführung der Fehlbeträge erreicht werden", sagte der DIW-Konjunkturchef.Die Reform der Konsolidierungsstrategie sei eine europäische Aufgabe. Diese könne nicht allein von der Bundesregierung vorgenommen werden. "Insbesondere die kleineren Länder müssen davon überzeugt werden, dass die skizzierte Reform auch ihnen nützt", führte Horn weiter aus. "Ein starres Festhalten an den bisherigen Defizitzielen in den größeren Ländern des Euroraums und die damit verbundenen konjunkturellen Folgen würden schließlich auch diese Länder über ihre Exporte treffen."Als ungeeigneter Weg zur Rettung des Stabilitätspakts hat sich nach Horns Einschätzung der Versuch erwiesen, zwischen "strukturellen" und "konjunkturellen" Defiziten zu unterscheiden. Diese Differenzierung sei "alles andere als eindeutig". Schon die Debatte hierüber, die immer wieder einsetze, wenn die Defizite steigen, mache die vermuteten Vorteile einer solchen Strategie wieder zunichte."Die Reform ist eine europäische Aufgabe. " Gustav Horn.BLZ/WÄCHTER.REUTERS/KAI PFAFFENBACH Europäische Zentralbank: Der Stabilitätspakt ist Experten zufolge nicht tot, er muss nur reformiert werden.