BERLIN. Nun gibt es die Erkenntnis auch regierungsamtlich: Die Wirtschaftskrise wird die Sozialausgaben deutlich nach oben treiben. Allein in diesem Jahr stiegen sie um voraussichtlich 33 auf 754 Milliarden Euro, heißt es im Sozialbericht 2009, den das Bundeskabinett gestern verabschiedete. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, erhöht sich danach von 29 auf 31,9 Prozent. Damit nähert sich die Quote wieder dem Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro würde somit für Sozialleistungen ausgegeben.Mehr LeistungenMaßgeblich für den Anstieg in diesem Jahr sind höhere Ausgaben der Arbeitslosenversicherung und für Hartz IV als Folge der Rezession. Aber auch die Politik der großen Koalition hat für steigende Ausgaben gesorgt. Sozialkürzungen wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder gab es nicht, stattdessen sind Leistungen ausgeweitet worden. Das gilt für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch für Familienleistungen, für die Ausbildungsförderung, das Wohngeld oder die Kinder- und Jugendhilfe.Aus dem Bericht ist noch ein Trend abzulesen: Die Finanzierung des Sozialstaats hat sich zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben. Die von ihnen gezahlten Sozialbeiträge machten im letzten Jahr 33,3 Prozent des Sozialbudgets aus. Das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Der Anteil der Versicherten, also vor allem der Arbeitnehmer, ist gestiegen. Ihre Sozialbeiträge trugen 2008 mit 26,9 Prozent zur Finanzierung der Ausgaben etwa auf dem Arbeitsmarkt sowie für Gesundheit und Pflege bei. 2002 lag ihr Anteil noch bei 25,8 Prozent. Bis 2012 wird der Arbeitgeberanteil auf 32,3 Prozent sinken, die Versichertenanteil brächten dann 26,7 Prozent der Sozialleistungen auf.Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) wertete die Zahlen als Ausdruck der sozialen Sicherheit. Deutschland sei einer der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt, der gerade in der Krise gut funktioniere, sagte Scholz in Berlin. Vor allem die Sparmaßnahmen in der Rentenversicherung hätten dazu geführt, dass sie heute über ein Polster von 16 Milliarden Euro verfüge. Deshalb sei es jetzt möglich, Rentner gegen Minusrunden gesetzlich abzusichern. Kürzungen wären angesichts eines solchen Polsters nicht vermittelbar, verteidigte Scholz die umstrittene Sicherungsklausel. Die Sozialbeiträge sollten seiner Ansicht nach trotz Krise stabil bleiben.Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kann der Bericht nicht über neue Risse im Sozialsystem hinwegtäuschen. Die Belastungen seien einseitig verlagert worden, Lohndumping werde zunehmend staatlich subventioniert, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB wies auf Armutsrisiken hin. In Ostdeutschland seien 16,4 Prozent der Erwerbsfähigen auf Hartz IV angewiesen, im Westen 7,4 Prozent.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, von Sozialabbau könne keine Rede sein. Der Sozialstaat sei nur umgebaut worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wertete den Anstieg der Sozialleistungen als Warnsignal. Wenn die Arbeitslosigkeit steige, seien mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen.------------------------------Grafik: Sozialleistungen in Deutschland