Stolpe: Bund soll noch 15 Jahre zahlen

POTSDAM/BERLIN. Die ostdeutschen Länder sind nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) auch in den kommenden 15 Jahren auf die besondere Unterstützung des Bundes angewiesen. "Der Solidarpakt soll für weitere zehn Jahre in der bisherigen Höhe fortgesetzt werden", sagte Stolpe in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema "Der Osten auf der Kippe..." am Mittwoch in Potsdam. Erst nach zehn Jahren sollten die Solidaritätsleistungen innerhalb weiterer fünf Jahre allmählich zurückgefahren werden. Stolpe will den Solidarpakt II noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Wie andere Redner der Potsdamer SPD/CDU-Koalition erteilte er der These des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, wonach der Osten Deutschlands wirtschaftlich auf der Kippe stehe, eine Absage. "Das führt in die Irre", sagte Stolpe. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, der Osten habe bislang "nur ein einziges Mal auf der Kippe gestanden, und das war im Herbst 1989". Sie ermunterte zu mehr Optimismus. "Polen und Ungarn reden auch nicht davon, dass bei ihnen etwas auf der Kippe steht", sagte Blechinger. Für PDS-Fraktionschef Lothar Bisky ist die Lage wesentlich schlimmer. "Angesichts der Abwanderung und der niedrigen Geburtenrate entvölkern auch in Brandenburg ganze Landstriche", sagte er. Bisky sprach sich für ein "Bündnis für Einheit" aus, in dem sich Vertreter von Unternehmen, Parteien, Gewerkschaften und der Wissenschaft gemeinsam mit den wirtschaftlichen Problemen des Ostens befassen sollen. Vorbild hierfür sollen die "Runden Tische" aus der Wende-Zeit sein. Als Koordinator dieses "Bündnisses für Einheit" brachte Bisky den ehemaligen PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ins Gespräch. PDS-Landeschef Ralf Christoffers forderte ein Sonderprogramm Deutsche Einheit, durch das vor allem die Infrastruktur und die Kommunen in Ostdeutschland gestärkt werden sollen. Christoffers schlug vor, dieses Sonderprogramm durch eine Ausweitung der Bundes-Bürgschaften, durch Gewinnüberschüsse der Bundesbank und über Zinsgewinne des Bundes aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung zu finanzieren. Rot-rote AnnäherungMinisterpräsident Stolpe nannte Christoffers Vorschläge "sehr diskutabel". Auch in Sachen Arbeitsmarktförderung gab es zwischen SPD und PDS bisweilen eher Übereinstimmungen als zwischen den Parteien der großen Koalition. Damit nicht genug: SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bezeichnetet die am Wochenende verabschiedete "Perleberger Erklärung" des Koalitionspartners CDU, die eine breite Unterstützung der berlinfernen Landesteile verspricht, als "rückwärts gewandte Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip". Zudem belastet ein weiterer Konflikt die große Koalition. Anlass: Der CDU-Landesparteitag am Wochenende hat die Landesregierung aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden EU- und Bundesmittel durch die Landeskasse gegenzufinanzieren. "Das war das erste Mal, dass sich der Wirtschaftsflügel der CDU gegen den auf Haushaltskonsolidierung bedachten Parteichef und Innenminister Schönbohm durchgesetzt hat", sagt ein CDU-Abgeordneter. Haushaltskonsolidierung gegen Infrastrukturausbau heißt der Grundkonflikt. Hier setzen Innenministerium (CDU) und Finanzministerium (SPD) andere Prioritäten als Bauministerium und Arbeitsministerium (beide SPD-geführt) oder auch das Wirtschafts- ministerium (CDU). Letztere hoffen auf zusätzliche Mittel für Verkehrswege und Arbeitsmarktpolitik. Finanziert das Land die EU- und Bundesmittel nicht mit, verfallen sie.