Stolpe will den Aufbau Ost loswerden

BERLIN, 29. Juni. Angesichts der verheerenden Bilanz zum Aufbau Ost beginnt in der Regierung eine Debatte um die Zuständigkeit für die neuen Länder. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schloss am Dienstag nicht mehr aus, die Verantwortung für Ostdeutschland abzugeben. "Das wird der Bundeskanzler mit entscheiden." Stolpe sagte, der Aufbau Ost müsse von einem Fachminister betreut werden. Es sei nicht entscheidend, ob dies der Verkehrs- oder der Wirtschaftsminister tue. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte eine Übernahme der Zuständigkeit aber umgehend ab. Beide Minister sprachen sich gegen die Wiederernennung eines Sonderbeauftragten für die neuen Länder aus. Stolpes Nachfolger als Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), zeigte sich grundsätzlich offen für einen Wechsel des Aufbaus Ost ins Wirtschaftsministerium. "Immerhin ist das so genannte Superministerium für Wirtschaft und Arbeit auch ein gewichtiges Ressort. Insofern ist vieles vorstellbar. Im übrigen: Das Wichtigste bleibt, dass der Aufbau Ost neue Fahrt bekommt", sagte er der Berliner Zeitung. Derzeit gebe es aber keine Notwendigkeit, Zuständigkeiten zu verändern. "Wir haben nach der letzten Bundestagswahl dafür gekämpft, den Aufbau Ost in ein großes Strukturministerium einzubinden. Der Bundeskanzler hat dem entsprochen und ich sehe im Moment keinen Grund, diese Entscheidung mitten in der Legislaturperiode in Frage zu stellen", sagte Platzeck.Kritik an ExpertenkreisZuvor hatte die Regierungskommission für den Aufbau Ost diese Forderung erhoben und ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet. "Das ganze Land wird leiden, wenn es nicht gelingt, im Osten einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen", sagte der Wortführer des "Gesprächskreises Ost", Klaus von Dohnanyi. Die Experten schlugen vor, den Ausbau der Infrastruktur zu Gunsten direkter Unternehmensförderung zurückzufahren. Ministerpräsident Platzeck kritisierte, dass die Vorschläge zum Teil "deutlich an den Erfordernissen in den neuen Ländern" vorbeigingen. So könne auf die Gelder zum Bau von Straßen und Schienen nicht verzichtet werden. Zu den Empfehlungen der Experten zur Deregulierung des Arbeitsmarktes sagte der SPD-Politiker: "Kein anderer Arbeitsmarkt in Deutschland ist so flexibel wie der ostdeutsche. Wir haben jetzt schon längere Arbeitszeiten, geringere Löhne und eine niedrigere Tarifbindung. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit anhaltend hoch. Niedriglöhne helfen nicht bei der Ansiedlung von moderner Industrie."Auch Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost, Siegfried Scheffler, äußerte sich enttäuscht. "Die Beratergruppe hat wenig Neues geliefert", sagte er der Berliner Zeitung. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), verlangte mehr Kompetenzen für die Länder. "Die neuen Länder wissen selbst, was für sie gut und notwendig ist", sagte er. "Wenn uns die notwendige Entscheidungsfreiheit gegeben wird, dann sind wir auch in der Lage, unsere Probleme selbst zu lösen", betonte der CDU-Politiker. Stolpe erklärte am Abend die Arbeit der Kommission für beendet und kündigte an, die Regierung werde bald ein überarbeitetes Konzept für den Aufbau Ost vorlegen. Analyse Seite 4, Politik Seite 5