Die Treuhandnachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Berlin soll auch nach 1998 in der Lage sein, angeschlagene ehemalige Treuhandunternehmen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu retten. Ein entsprechendes Positionspapier der ostdeutschen Wirtschaftsminister wird von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) unterstützt.Die Minister begrüßten gestern nach der achten Wirtschaftsministerkonferenz-Ost in Berlin die Bereitschaft der Bundesregierung, die BvS über das Jahr 1998 hinaus fortzuführen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte zuletzt bei der Bekanntgabe des Bündnisses für Arbeit Ost vor vier Wochen in Berlin signalisiert, die BvS nicht wie ursprünglich geplant Ende 1998 aufzulösen. Ein formeller Beschluß der Bundesregierung steht jedoch noch aus.Vor allem die Zustimmung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) fehlt. Nach einer Schätzung des thüringischen Wirtschaftsministers Franz Schuster (CDU) wird die BvS den Bund von 1998 bis einschließlich 2001 etwa 8,5 Milliarden Mark Bundeszuschuß kosten. Auch der Haushaltsausschuß des Bundestages hat das Vorhaben bislang nicht abgesegnet.Nach dem Kanzlerwort und der Unterstützung durch Rexrodt zeichnet sich allerdings ab, daß sich die Länder im Streit um die Verteilung der Lasten des Aufbaus Ost weitgehend durchsetzen konnten. Pläne, wonach die Länder die BvS-Aufgaben oder Teile davon übernehmen sollten, sind offenbar vom Tisch.Nach Vorstellung der neuen Länder und Berlin soll die BvS in ihren Wirtschaftsplänen nach 1998 dafür Sorge tragen, "daß auch in Zukunft für das Vertragsmanagement ausreichende Mittel verfügbar sind". Kein ehemaliges Treuhandunternehmen mit tragfähigem Überlebenskonzept dürfe an mangelndem "finanziellem Engagement der BvS" scheitern, heißt es im Positionspapier.Von 1999 an soll sich die BvS in "verschlankter Form" mit etwa 350 Mitarbeitern präsentieren. Die derzeit elf Direktorate werden auf die vier Abteilungen Vertragsmanagement, Reprivatisierung/Abwicklung, Zentraldirektorat und Controlling reduziert. Auch die Zahl der Geschäftsstellen wird deutlich verringert. Die Treuhandnachfolgerin werde sich mehr auf den eigenen Sachverstand verlassen, "weniger auf externe Berater", betonte Schuster. Die BvS beschäftigt derzeit 1 700 Mitarbeiter.Rexrodt und seine Länderkollegen plädierten nachdrücklich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer noch in diesem Herbst. Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) erklärte, allein Berliner Unternehmen könnten durch die Abschaffung 350 Millionen Mark im Jahr sparen. Pieroth und Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) forderten zudem die Abschaffung der Mindestlohnregel am Bau.
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