Artenschutz für einen Weltkonzern

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefällt sich in der Rolle des aufrechten Wettbewerbspolitikers. Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen zwingt der Minister die Telefonkonzerne, ihre horrend hohen Preise für Auslandsgespräche mit dem Handy schon bald deutlich zu senken. Das Oligopol der Stromkonzerne hier zu Lande will Glos mit einer Verschärfung des Kartellrechts brechen. Und entschlossen hält er bisher daran fest, dass die Deutsche Post AG wie geplant ihr letztes verbliebenes Monopol verlieren soll. Vom kommenden Jahr dürften demnach auch Post-Konkurrenten Briefe bis 50 Gramm zustellen. Das soll den Wettbewerb im Postsektor verstärken und die Preise sinken lassen.Normalerweise mag niemand Monopolisten. Aber bei der Post liegen die Dinge anders. Der Koalitionspartner SPD hält schützend die Hand über den einstigen Staatskonzern, an dem der Bund noch rund ein Drittel der Anteile hält. Die Sozialdemokraten wollen die Marktöffnung so lang wie möglich nach hinten verschieben. Sie verweisen darauf, dass andere EU-Länder ihre nationalen Briefmärkte bis auf weiteres verschlossen halten. Sozialminister Franz Müntefering sagt: "Vorbild darf man sein, aber nicht blöd." Die Sozialdemokraten haben die Gewerkschaft Verdi im Nacken, die bei einem Wegfall des Briefmonopols einen radikalen Jobabbau bei der Post vorhersagt und befürchtet, dass in der gesamten Branche das Lohnniveau erodiert.Die Sache ist der SPD inzwischen so wichtig, dass sich das Parteipräsidium Anfang der Woche offiziell für eine befristete Beibehaltung des Briefmonopols aussprach und eine Verbindung herstellte zum anderen Großthema, das die Partei derzeit umtreibt: Sämtliche Postdienste sollen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, um faire Mindestlöhne zu garantieren. Wie es weitergeht bei der Post und in Sachen Mindestlohn, entscheidet der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel Anfang kommender Woche.Die Befürchtungen der SPD und der Gewerkschaft sind nachvollziehbar. Man kann derzeit beim Post-Schwesterkonzern Telekom beobachten, was passiert, wenn ein einstiger Monopolist dem freien Wettbewerb ausgesetzt wird. Dem Telefonkonzern laufen die Kunden in Scharen davon, die Umsätze brechen ein, der Personalbestand lässt sich zu den bisherigen Kosten kaum halten. Genau so wird es bei der Deutschen Post AG auch kommen. Sie schöpfte zuletzt rund die Hälfte ihres Gewinnes aus dem Briefgeschäft. Post-Chef Klaus Zumwinkel ist sich dieser Gefahren bewusst, er ist schließlich auch Aufsichtsrats-Chef bei der Telekom. Er will, wie er sagt, die Exklusiv-Lizenz der Post "bis zum letzten Blutstropfen verteidigen".Doch so sehr die Sorgen des Konzerns und seiner Beschäftigten nachzuvollziehen sind: Es ist seit Jahrzehnten politischer Wille, dass der Postmarkt in allen seinen Teilen in Bewegung kommt. Genau wie es auch bei der Telekommunikation der Fall war. Die einstigen Monopolisten sollten ja gerade dem Druck des Wettbewerbes ausgesetzt werden, um besser und effizienter zu werden. Und Konkurrenten sollen die Möglichkeit erhalten, zu Lasten der dominierenden Anbieter zu wachsen und neue Jobs zu schaffen. Auch das ist ein legitimes Ziel, und deshalb ist es richtig, dass sich Minister Glos gegen eine Verlängerung des Briefmonopols wehrt.In Sachen Post darf man jetzt vor dem letzten, entscheidenden Schritt nicht umfallen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren ein weltweites Logistik-Imperium zusammengekauft. Finanziert hat er das aus Monopolgewinnen, also dem Geld der Verbraucher. Diesen ist eigentlich nicht zuzumuten, dass sie mangels Alternativen weiterhin ein börsennotiertes Unternehmen alimentieren.