Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wehrt sich gegen eine zu starke Belastung der Industrie durch die Ökosteuer, Maßnahmen zum Klimaschutz und überhöhte Tarifforderungen.Herr Minister, der Kanzler hat eine Debatte ausgelöst, wie stark die Zahl der Arbeitslosen abgebaut werden kann. Wie sieht ihre Prognose aus? Wir haben immer gesagt, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen drücken können. Persönlich bin ich seit längerem etwas optimistischer. Ich gehe davon aus, dass wir bis Herbst 2002 eine Senkung auf 3,2 Millionen schaffen können. Wer Arbeit finden will und sich fortbildet, der findet auch eine. Immerhin gibt es 1,5 Millionen offene Stellen. Ist die Prognose angesichts der unsicheren Konjunkturlage zu halten?Bei allem, was man nach bestem Wissen und Gewissen sagen kann, wird das Wachstum in diesem Jahr nicht wesentlich unter dem des Vorjahres liegen. Ich erwarte etwas unter drei Prozent. Die Binnenkonjunktur belebt sich, die Investitionen steigen und die deutsche Wirtschaft ist weiter sehr exportstark. Daran wird auch die Abkühlung der US-Konjunktur nichts ändern. Die USA sind ein Markt von 270 Millionen Menschen, die EU und die Beitrittskandidaten haben aber doppelt so viele Einwohner. Ich bin sicher, dass wir hier vor einem lang anhaltenden Aufschwung stehen. Die Gewerkschaften haben höhere Lohnforderungen angedroht, falls es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Droht hier eine Gefahr für die Konjunktur?Wir brauchen auch bei der Lohnrunde 2002 wachstumsorientierte Lohnabschlüsse. Die vernünftige Tarifpolitik der vergangenen beiden Jahre hat dazu beigetragen, dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit so weit vorangekommen sind. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften diesen vernünftigen Kurs jetzt verlassen. Der Streit zwischen Ihnen und Arbeitsminister Riester über das Betriebsverfassungsgesetz ist offiziell beigelegt. Haben sie dennoch Änderungswünsche?Der vorliegende Beschluss des Kabinetts bedeutet keine unzumutbaren Belastungen für die Wirtschaft. Das habe ich auch von der Arbeitgeberseite im Bündnis für Arbeit herausgehört, auch wenn sie diese Reform für überflüssig hält. Ich begrüße es, dass die SPD im Weiteren parlamentarischen Verfahren die Tarifparteien einbeziehen will. Ich rechne aber nicht mit gravierenden Veränderungen. Nicht endgültig ausgestanden ist der Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin über die Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung... Ich habe mit dem Umweltminister nie Streit gehabt. Wir sind uns immer einig gewesen, dass wir das Ziel der Kohl-Regierung einhalten wollen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Wir sind auch beide überzeugt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung dazu einen Betrag leistet. Jetzt ist nur die Frage, wie wir zum Bau moderner KWK-Anlagen kommen.Trittin wollte bisher die Industrie mit Quoten dazu bringen. Sie setzen auf Selbstverpflichtung. Reicht das?Eine Selbstverpflichtung der Industrie muss natürlich Hand und Fuß haben und in der Verwirklichung laufend überprüfbar sein. Es ist ja nicht so, dass wir dann zehn Jahre nicht mehr hinschauen. Wenn sich nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass sich da nichts tut, dann müssen wir zu anderen Maßnahmen greifen. Ich habe aber überhaupt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sich die Stromwirtschaft an ihre Zusage halten wird. Im letzten Jahr hat das nicht funktioniert. Der CO2-Ausstoß ist angestiegen, weil die Energiekonzerne Altanlagen unter Volldampf gesetzt haben.Bei einem Wachstum von rund drei Prozent haben wir natürlich auch einen höheren Energieverbrauch. Wenn uns die Opposition dafür kritisiert, ist das dummes Zeug. Wenn sie heute auf die CO2-Reduzierung während ihrer Regierungszeit stolz ist, dann ist sie damit stolz auf jede Betriebsstilllegung im Osten.Können wir ein Klimaziel unabhängig vom Wachstum festlegen?Genau das war der Fehler der alten Regierung. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch einmal ein isoliertes Ziel in die Welt setzen. Die alte Regierung rechnete langfristig mit gut einem Prozent Wachstum, die neue Regierung hat weit höhere Wachstumsziele. Wir sollten uns gründlich darüber Gedanken machen, wie wir Wachstum, Umweltentlastung und Arbeitsplätze miteinander vereinbaren können. Einigkeit zwischen Ihnen und Herrn Trittin besteht beim Thema Castor-Transporte. Was halten Sie von den Grünen, die trotz Atomkonsens die Transporte verhindern wollen?Den Castor-Gegnern ist wirklich nicht zu helfen. Das sind doch die selben, die auch gegen den Bau von neuen Zwischenlagern bei den Kernkraftwerken sind. Ich respektiere ja durchaus deren Überzeugung. Aber sie müssen wissen, dass ein totales Transportverbot sachlich unmöglich ist. Wir werden noch ein paar Jahre brauchen, bis wir auf die rein innerdeutschen Transporte völlig verzichten können. Davon unabhängig haben wir gegenüber dem Ausland die Verpflichtung, den deutschen Atommüll zurückzunehmen. Die Grünen plädieren dafür, die Ökosteuer ab 2004 zu verschärfen, der Kanzler will sie nach 2003 nicht mehr erhöhen. Was ist richtig?Die Frage stellt sich konkret erst nach der Bundestagswahl 2002. Einige wollen die Ökosteuer ganz abschaffen, einige beibehalten und die Steuersätze laufend weiter erhöhen. Der Vorschlag des Bundeskanzlers ist ein vernünftiger Kompromiss. Wir dürfen die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht überstrapazieren. Ich sehe in einer deutlichen Verschärfung nur einen einzigen Vorteil. Der CO2-Ausstoß würde rapide sinken. Aber nur, weil eine Verschärfung viele energieintensive Betriebe außer Landes treiben würde. Das ist aber nicht meine Wirtschaftspolitik. Macht die Verknüpfung von Ökosteuer und Rentenversicherung überhaupt Sinn? Wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht sinnvoller?Die Ökosteuer ist schon richtiger, um das Rentensystem mitzufinanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Rente halte ich für einen falschen Weg. Warum soll ich durch eine höhere Mehrwertsteuer und damit durch höhere Preise für mein Oberhemd, meinen Schlips oder mein Bier die Rente finanzieren? Ist der Verbrauch von Hemden so umweltschädlich wie der von Erdöl? Da macht es aus Sicht des Staates viel mehr Sinn, den Energieverbrauch zu verteuern. Schon allein wegen des Sparanreizes.Es heißt, sie hätten keine Lust mehr und stünden kurz vor dem Absprung in die Wirtschaft...Das ist doch Quatsch. Nennen Sie mir einen einzigen größeren Stromkonzern mit dem ich noch nicht in Verbindung gebracht wurde. Da ist nichts dran.Die SPD-Bundestagsfraktion mault immer mehr an Ihnen herum. Einige sagen: Der Müller muss weg. An mich ist aus der SPD-Bundestagsfraktion noch keine Kritik herangetragen worden. Im Übrigen mache ich meine Arbeit ausgesprochen gern. Ich habe und hatte nie irgendwelche Rücktrittsabsichten, so lange man nicht Sachen von mir verlangt, die völlig gegen meinen Sachverstand und meine Verantwortung gehen. Sie haben die Grundsatzabteilung an Eichel verloren, dafür die Verantwortung für die Wirtschaftsgipfel erhalten. Reicht Ihnen das, um nach 2002 zur Verfügung zu stehen?Ich hatte mit dem Finanzminister die klare Abmachung, dass die entsprechenden Referate in mein Ministerium zurückkommen. Hans Eichel hat dann erklärt, dass er die Absprache nicht einhalten kann. Sie mussten also zurückstecken...Was sollte ich machen. Sollte ich mich etwa erschießen? Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich die Abteilungen zurückbekommen möchte. Darüber müssen wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode noch einmal sprechen.Das Gespräch führten Jörg Michel und Timot Szent-Ivanyi.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Werner Müller (parteilos) will nach 2002 wieder für das Amt des Bundeswirtschaftsministers zur Verfügung stehen.
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