Werner Müller gegen Erhöhung der Ökosteuer

BERLIN, 15. August. In der Debatte um die Zukunft der Ökosteuer im Zuge der jüngsten Unwetter hat sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gegen weitere Erhöhungen ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass wir die Ökosteuer weiter anheben sollten", sagte Müller im Interview mit der "Berliner Zeitung". Forderungen aus den Fraktionen von SPD und Grünen nach einer Fortentwicklung der Steuer bezeichnete der Minister als "Schnellschüsse, die oft nicht über den Rand des politischen Tagesgeschäfts hinausgedacht sind". Müller betonte, schon heute finanzierten die Bürger die Zuschüsse für umweltschonende Energieformen wie Solar- oder Windkraft über Aufschläge auf den Strompreis. Dabei handle es sich jedes Jahr um eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro. "Ich kritisiere das nicht. Man muss aber überlegen, wie viel man den Bürgern zumuten kann", sagte er. Wirtschaftsexperten rieten dagegen erneut dringend zur Fortführung der Ökosteuer. Der Ökosteuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, sagte, für eine Erhöhung gebe es noch Spielraum.Als Konsequenz aus den Wetterkapriolen forderte Müller die EU-Partnerländer auf, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. "Es kann nicht sein, dass wir quasi das einzige Land in der EU sind, das Treibhausgase reduziert", kritisierte der Minister. Die deutsche Umweltpolitik müsse sich darum kümmern, "dass unsere Standards auch für andere Länder gelten". Die USA rief Müller auf, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.Auf den Bundeshaushalt werden nach Einschätzung des Müllers "zusätzliche Belastungen" durch die Unwetterschäden zukommen. Angesichts der Schäden bei der Infrastruktur werde es sich nicht vermeiden lassen, den Solidarpakt II vorzuziehen, so der Minister. Erste Hilfsgelder ausgezahltDie Bundesregierung hat am Donnerstag nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine erste Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro für die Hochwassergebiete freigegeben. Das Geld könne am Freitag bei den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten sein, sagte Schröder in Berlin. Angesichts des "katastrophalen Ausmaßes der Schäden" sei dies aber nur eine vorläufige Maßnahme. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur werde ein Vielfaches der bisher vom Bund beschlossenen Soforthilfe von 385 Millionen Euro benötigt. Es gehe um Milliardenbeträge mit einem Schwerpunkt im Osten. "Die müssen mobilisiert werden. Wir sind entschlossen, das auch zu tun", sagte Schröder. Die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums von maximal drei Prozent Defizit der öffentlichen Haushalte spielt dabei nach Schröders Worten keine Rolle. "Das interessiert mich überhaupt nicht", sagte er. Er wolle auch nicht wie Österreich den Militäretat zu Gunsten der Hilfen kürzen.Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt wies den Vorschlag zurück, den Solidarpakt II vorzuziehen. "Das nützt uns nichts", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Die Mittel zeitiger zur Verfügung zu stellen würde bedeuten, dass auch andere östliche Bundesländer Investitionen vorzögen und dafür Gelder abriefen. "Hier geht es um eine nationale, nicht um eine regionale Aufgabe", betonte er.Politik Seite 5