Wirtschaftsminister will Humboldt-Universität mit Bundesmitteln fördern / SPD-Politiker erwägt Privatisierung der Autobahnen

Clement für Elite-Uni in Berlin

Rouven Schellenberger Klaus Wirtgen
3 Min

BERLIN, 13. Januar. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Berliner Humboldt-Universität mit Geldern des Bundes zu einer Elite-Uni auf internationalem Niveau auszubauen. "Ich finde den Vorschlag, die Humboldt-Universität auch mit Mitteln des Bundes zu fördern und gewissermaßen vor aller Welt zu zeigen, was eine deutsche Spitzenuniversität ist, sehr spannend", sagte Clement im Interview der Berliner Zeitung. "Ich bin überzeugt, das würde jedenfalls die größeren Bundesländer herausfordern, Ähnliches zu tun", erklärte der Minister. Bislang werden Bundesmittel nur zum Bau der Hochschulen eingesetzt, die sonstige Finanzierung der Universitäten ist Ländersache.In der Debatte um eine Modernisierung des deutschen Bildungssystems regte Clement eine generelle Verkürzung der Schulzeit an. Er gehöre zu denen, "die überzeugt sind, dass zwölf Jahre bis zum Abitur reichen müssen, zumal dann, wenn man die vorschulische Erziehung wirklich praktiziert", sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Er gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die ostdeutschen Länder auf eine dreizehnjährige Schulzeit zu drängen. "Ich habe diesen Fehler damals mitgemacht", sagte der frühere NRW-Landesminister und Ex-Ministerpräsident. "Deshalb kann ich heute in allem Freimut sagen, dass wir ihn korrigieren sollten."Zur Finanzierung der rot-grünen Innovationsoffensive regte der Wirtschaftsminister auch die Privatisierung deutscher Autobahnen an. "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Auf- und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement. "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden." Der Minister verwies dabei auf Beispiele aus anderen EU-Staaten. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat, organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg." SPD und Grüne hatten sich im Rahmen ihrer Innovationsoffensive zum Ziel gesetzt, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahre 2010 von heute 2,5 Prozent auf dann drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. "Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen", sagte Clement.Der Wirtschaftsminister machte sich zudem für einen Berliner Großflughafen stark. "Ich meine, dass Berlin, wenn es zu der großen Hauptstadt in Europa werden will, selbstverständlich und sehr bald einen Großflughafen braucht", sagte er. Diese Projekt bedeute Tausende zusätzliche Arbeitsplätze für die Großregion Berlin. Er gehe davon aus, dass "in kurzer Zeit eine unumstößliche positive Entscheidung fällt und die Realisierung dann mit Hochdruck in Angriff genommen wird".Eine einmalige Chance sieht Clement in der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. "Deutschland muss hier zum Schaufenster für die Welt werden", forderte der Minister. "Bis dahin müssen wir Projekte entwickeln, mit denen wir vor der Welt brillieren können." Unzufrieden zeigte es sich mit dem Engagement deutscher Firmen beim Sponsoring der WM.Politik S. 6, Feuilleton S. 13"Ich meine, dass Berlin, wenn es zu der großen Hauptstadt in Europa werden will, selbstverständlich und sehr bald einen Großflughafen braucht. " Wolfgang Clement, SPD

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