Wirtschaftsminister wirft Umweltminister Trittin vor, er hintertreibe die Bemühungen des Kanzlers / Grüne berufen sich auf Koalitionsvertrag

Debatte um Atomausstieg weitet sich zu ernstem Koalitionsstreit aus

Ralf Beste
3 Min

BONN, 15. Dezember. Der Streit in der Bundesregierung um das Vorgehen beim Atomausstieg weitet sich zum ersten ernsthaften rot-grünen Koalitionskrach aus. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag vor, er hintertreibe die Konsensgespräche mit der Energiewirtschaft. Mit seinen Eckpunkten zum Atomgesetz versuche Trittin, schon vorab "von hinten durch die Brust ins Auge" die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke zu ermöglichen. Dabei sei im Koalitionsvertrag zugesagt worden, daß es "keine Vorfestlegungen" gebe.Der Wirtschaftsminister beschuldigte seinen Kabinettskollegen, daß er die Novellierung des Atomgesetzes im Alleingang betreibe. Die Eckpunkte des Gesetzes aus dem Umweltministerium seien zwar für Journalisten erhältlich, aber nicht für ihn. Er habe Trittin vergeblich Gespräche angeboten. Der Wirtschaftsminister bekräftigte, daß er für den Atomausstieg ebenso zuständig sei wie Trittin: "Eines kann ich versichern: Ich muß zu alledem meine Zustimmung geben." "Sinnige Novelle"Trittin wies die Vorwürfe Müllers am Dienstag zurück: "Wir haben dem Wirtschaftsministerium die Eckpunkte der Atomgesetznovelle schon Ende vergangener Woche mitgeteilt. Ich kann nicht verstehen, warum Herr Müller sich nun beklagt, daß er unsere Pläne nicht kennt", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Gesetzentwurf werde "in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung" gegeben, im Januar in den Bundestag eingebracht.Müller warf Trittin vor, bewußt über die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen hinauszugehen und die Konsensverhandlungen mit der Industrie zu gefährden. "Ich stehe dafür, daß der Koalitionsvertrag ehrlich und wortgetreu umgesetzt wird", betonte Müller. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Vorstandschefs der Energiekonzerne am Montag im Kanzleramt zugesichert, sie könnten sich auf eine "sinnige Novelle" verlassen, so der Wirtschaftsminister. Trittin war zu diesem Treffen, das nach Angaben Müllers auf seine Anregung hin stattfand, von Schröder nicht eingeladen worden.Die Spitze von Bündnis90/Die Grünen stellte sich hinter ihren Umweltminister. "Wir halten an den Plänen von Trittin fest", sagte die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke am Dienstag. Die Grüne berief sich dabei genauso wie Müller auf den Koalitionsvertrag. Müller erklärte, er werde mit den Energie-Unternehmen "im laufenden Gespräch" bleiben, um ihnen ihre Sorge zu nehmen, daß die Regierung kein fairer Partner sei. Die Konzerne hätten dem Kanzler am Montag "sehr überlegenswerte Ansätze" für eine Konsenslösung präsentiert. Der Energiewirtschaft sei klar, daß die Nutzung der Atomkraft politisch beendet werde. Doch beharre sie auf der Zusage im Koalitionsvertrag, daß es vor den Konsensgesprächen keine Festlegungen über die Form des Ausstiegs geben werde. Außerdem verlange die Industrie, nicht mit einem "ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug" rechnen zu müssen. "Die Industrie will wissen, daß sie hernach mit der Politik und dem Volk in Frieden leben kann", sagte Müller. Der Minister betonte, er stehe zum Ausstieg. Ein Konsens sei aber besser, damit die Energiewirtschaft die Ersatzkraftwerke in Deutschland statt in anderen Ländern errichte.(Seite 2)

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