BERLIN. Wer noch Zweifel hegte, welchen tieferen Sinn der Wechsel an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums hatte, der bekam gestern Nachhilfe. Da saß Karl-Theodor zu Guttenberg, seit knapp drei Monaten Nachfolger von Michael Glos, vor den Hauptstadtmedien und verbreitete Zuversicht. Er lächelte und sprach von Zeichen der Hoffnung für die deutsche Wirtschaft. Es gebe "Signale für eine Bodenbildung der konjunkturellen Entwicklung", sagte zu Guttenberg in bestem Ökonomendeutsch.Glos dagegen hatte Ende Januar eher griesgrämig den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Es war eine seiner letzten öffentlichen Amtshandlungen, ohne dass dies damals die Öffentlichkeit und wohl auch der Minister selbst wussten. Der CSU-Politiker gab sich seinem Hang zur Skepsis hin und malte die nähere Zukunft in düsteren Farben.Dabei sprachen die Zahlen, die beide verkündeten, eine vollkommen andere Sprache: Während Glos im Januar noch von einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent in diesem Jahr ausging, erwartet zu Guttenberg ein Minus von sechs Prozent. Der neue Wirtschaftsminister aber kann solche Schreckenszahlen so präsentieren, dass sie gleich etwas weniger schrecklich wirken. Glos dagegen wirkte selbst beim Überbringen positiver oder jedenfalls nicht ganz so schlechten Zahlen stets pessimistisch. Mitten in der Krise, die ja nicht nur wirtschaftliche Folgen hat, sondern im Superwahljahr möglicherweise auch politische, ist man in der Bundesregierung daher dankbar, einen wie ihn zu haben.Dabei betonte der aktuelle Minister bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion, er wolle die Lage der Wirtschaft keineswegs schönfärben. Er wandte sich jedoch auch gegen Schwarzmalerei. "Diese Prognose ist geprägt durch Realismus, aber auch durch Zuversicht", betonte er gleich mehrmals.Arbeitsmarkt noch vor der KriseZum Realismus gehört die Voraussage, dass der Arbeitsmarkt die schwere Zeit noch vor sich hat. Die Zahl der Entlassungen werde sich 2010 verdoppeln, sagt das Wirtschaftsministerium voraus: von 450 000 zusätzlichen Arbeitslosen in diesem Jahr auf 900 000 im kommenden. Im Durchschnitt rechnet die Regierung für 2009 mit 3,72 und für 2010 mit 4,62 Millionen Erwerbslosen. Vergangenen Herbst war die Marke kurzzeitig unter drei Millionen gefallen, zum ersten Mal seit 16 Jahren. Damit ist es erst einmal vorbei. Zu Guttenberg deutete vor diesem Hintergrund an, nach der Bundestagswahl könne eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts kommen, wie sie der Wirtschaftsflügel der Union und die Arbeitgeber befürworten.Zum Realismus zwingen auch die Detaildaten der Wirtschaftsentwicklung, die zu Guttenberg vorstellte. So werde der Export in diesem Jahr um 18,8 Prozent zurückgehen. Glos hatte im Januar lediglich knapp die Hälfte veranschlagt. Grund für die Verschlechterung ist die rasante Talfahrt der Weltwirtschaft, der sich Exportweltmeister Deutschland nicht entziehen kann. "Der Einbruch ist nicht von uns ausgelöst worden", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Drei Viertel gingen allein auf den Exporteinbruch zurück. Die Binnennachfrage kann den Rückgang bei den Ausfuhren nicht ausgleichen, sie sinkt, anders als noch im Januar angenommen: Dieses Jahr um geschätzte 1,5 Prozent, trotz Abwrackprämie und sonstiger Hilfen. Zu Guttenberg wandte sich abermals gegen ein drittes Konjunkturpaket, bevor nicht die Wirkung der beiden bisherigen Programme im Gesamtumfang von 80 Milliarden Euro feststehe. "Es ist nicht der Staat, der diese Krise alleine lösen kann", sagte er. Auch das zählt für ihn zum erforderlichen Realismus und Pragmatismus.Zuversichtlich hingegen blickt die Regierung auf die zweite Jahreshälfte 2009 und auf 2010, was das Wachstum anbelangt. "Es gibt Anzeichen dafür, dass die Talsohle erreicht ist", sagte zu Guttenberg. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent. Das sei "möglich und erreichbar". Die führenden Wirtschaftsforscher dagegen sehen ein Minus von 0,5 Prozent voraus, der Internationale Währungsfonds gar von einem Prozent. Zu Guttenberg erklärte die Differenzen vor allem mit abweichenden Annahmen zur Lohn- und Gehaltsentwicklung.Gegen eine RentenkürzungDiese Abweichungen machte der Wirtschaftsminister auch für das Wirrwarr um eine Rentenkürzung verantwortlich. Die Forschungsinstitute hätten Fehler gemacht oder zumindest andere Einschätzungen getroffen als die Regierung bei der Berechnung der Tariflöhne. Dadurch sei die Befürchtung entstanden, 2010 drohe erstmals seit 53 Jahren eine Absenkung der Renten. Zu Guttenberg trat dem entgegen: Die Regierung werde sicherstellen, dass es keine Kürzung gebe. So deutlich war das aus der CDU/CSU vorher nicht zu hören gewesen.Zu Guttenberg unterstützte ferner die gestern von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angekündigte Verlängerung des Kurzarbeitergelds um sechs auf 24 Monate. Auch die Übernahme der Sozialbeiträge von Arbeitgebern durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) finden seine Sympathie. "Das wird an mir mit Sicherheit nicht scheitern", sagte der Wirtschaftsminister. Mit entsprechenden Vorschlägen wollte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend in ein Spitzengespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gehen.Die BA soll demnach die Sozialbeiträge vom siebten Monat der Kurzarbeit an übernehmen. Die Unternehmen hatten eine stärkere Entlastung gefordert. Bisher zahlt die Bundesanstalt die Sozialbeiträge nur, wenn sich die Beschäftigten weiterqualifizieren. Das Kurzarbeitergeld war bereits von sechs auf 18 Monate ausgedehnt worden.------------------------------Kurzarbeitergeld wird verlängertGrafik: Prognosen der Bundesregierung / Im Kampf gegen Massenentlassungen hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gestern angekündigt, die Zahldauer für das Kurzarbeitergeld von bisher 18 auf bis zu 24 Monate auszudehnen. Zudem sollen Arbeitgeber vom siebten Monat an von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden.Seit Oktober haben etwa 80 000 Betriebe für fast 2,6 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angezeigt.------------------------------Foto: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verkündete schlechte Konjunkturprognosen - und sieht dennoch Signale der Besserung.