"Tempelhof muss bis 2007 offenbleiben"

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) schließt eine Zusammenarbeit von Berliner CDU und Bündnisgrünen langfristig nicht aus. Nicht nur in der Finanzpolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten, sagte Branoner.Mit SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gehen Sie gern ein Schnitzel essen. Wann spendieren Sie denn den Berliner Grünen eine Pizza?Eher zum Feldsalat.Nur Feldsalat? Immerhin gibt es im neuen Hauptstadt-Bezirk Mitte erstmals ein schwarz-grünes Bündnis zur Wahl des CDU-Bezirksbürgermeisters, und Sie haben sich schon länger offen für schwarz-grün gezeigt. Ist das auch eine Perspektive für die Landesebene?Nicht aktuell. Aber man sollte nichts ausschließen, und gegen ein gemeinsames Essen ist nichts einzuwenden.Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten mit den Grünen?Es gibt erstaunlicherweise Gemeinsamkeiten in der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, wie man Unternehmen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik. Auf der Landesebene gibt es in der Sicherheits-, Schul- und Ausländerpolitik aber mehr Differenzen als Verbindendes.Wer muss sich mehr verändern, damit es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen könnte?Die Grünen.Keine Gemeinsamkeiten gibt es sicherlich bei der Verkehrspolitik. Sie wollen den Flughafen Tempelhof offen halten. Wie lange noch?Ich halte es für zwingend, dass der Flughafen Tempelhof mindestens bis zur Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld, also bis 2007, geöffnet ist. Der Flughafen Tempelhof sollte danach als Bedarfsflughafen genutzt werden. In dem Gebäude können wir Unternehmen ansiedeln, die mit eigenem Fluggerät Berlin erreichen wollen und erreichen müssen.Haben Sie den Verkehrssenator Strieder beim Schnitzelessen von Ihrem Plan überzeugen können?Wir reden dankenswerterweise viel beim Essen, denn wir wollen uns ja unsere Positionen gegenseitig vermitteln.Wird der Senat noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über den Flughafen Tempelhof fällen?Mit Sicherheit. Und in Absprache mit den Partner.Eines Ihrer Lieblingsprojekte ist eine Direktflugverbindung von Berlin in die USA. Unterstützen Sie die Initiative der Hoteliers, die dafür Geld zur Verfügung stellen wollen?Ja, natürlich. Wir wollen auf allen Ebenen die Fluggesellschaften unterstützen, die eine solche Direktverbindung anbieten werden. Vor allem die erste Gesellschaft, denn das ist eine Art von Windhund-Rennen. Der Senat ist bereit, Investitionszuschüsse zu geben, bei der Mitarbeiter-Qualifikation zu helfen und Genehmigungsverfahren beispielsweise für Wartungskapazitäten in Tegel oder Schönefeld zu beschleunigen. Ich bin mir sicher, wir werden Erfolg haben.Sie gehen also davon aus, dass nicht eine der Fluggesellschaften wie die Lufthansa, die Berlin schon anfliegen, die Direktverbindung anbietet?Richtig. Die Lufthansa hat das Problem, dass sie in Deutschland nur von zwei "Hubs" fliegen darf. Sie müsste also München oder Frankfurt am Main zu Gunsten von Berlin aufgeben. Das ist unwahrscheinlich. Der Senat ist in dieser Frage völlig unabhängig. Wir würden das Geschäft auch mit British Airways, United Airlines, Delta oder einer asiatischen Fluggesellschaft machen.Nun haben Sie und der Regierende Bürgermeister in den vergangenen zwei Jahren immer wieder angekündigt, dass eine solche Flugverbindung bald kommt. Legen Sie sich heute auf einen Zeitpunkt fest?In diesem Jahr wird es nichts mehr werden. Wir sind sehr bemüht, die Verbindung ab Frühjahr 2001 sicherzustellen. Ob es gelingt, bin ich mir nicht sicher.Im nächsten Jahr müssen Sie im Wirtschaftsbereich rund 50 Millionen Mark einsparen. Auch bei der Wirtschaftsförderung. Ist dies das richtige Signal?Wir könnten für die Wirtschaft auch mehr Geld ausgeben. Doch in dieser Zeit muss man schon ein Signal setzen, dass man es mit dem Sparen ernst meint. Außerdem geben wir weiterhin Geld für Investitionen, die auch wirtschaftsfördernd sind. Ich bin froh, dass wir im Senat den Schwerpunkt auf Bildung und Qualifikation setzen. Das ist ein enorm wichtiger Faktor für den Standort Berlin. Wir brauchen mehr Computer in den Schulen, wir brauchen Englisch ab der ersten Klasse.Wo kürzen Sie denn?Beispielsweise bei der Qualifikation von jungen Menschen aus Osteuropa. Das ist ein Schritt, der mir sehr schwer gefallen ist. Die Messe erhält im kommenden Jahr keine Zuschüsse des Landes Berlin mehr. Dies macht eine Summe von rund 38 Millionen Mark aus. Im Gegenzug wollen wir der Messegesellschaft aber die Grundstücke übertragen.Auch bei der Deutschlandhalle hat sich der Senat zu Einsparungen durchgerungen, die Halle wird nun doch nicht umgebaut. Wann wird sie abgerissen?Die Messe wird die Bauanträge für den Abriss der Eissporthalle an der Jafféstraße und für die Herrichtung der Eingangssituation einreichen. Mit der Sekunde, in der die Eissporthalle leer wird, kann die Jaffé-Halle abgerissen werden. Wir wollen darüber hinaus nicht nur den Messe-Eingang neu bauen. Auf dem jetzigen Parkplatz Kantstraße soll ein Hotel mit Läden und Restaurants errichtet werden. Der Abriss der Deutschlandhalle ist dann konsequent vorzubereiten.Wie realistisch halten Sie die Pläne für die Mehrzweckhalle in Spandau mit 20 000 Plätzen?Es gibt derzeit zwei Investoren, die eine Halle in dieser Größenordnung planen. Zum einen das Konsortium um Siemens in Spandau, außerdem der Investor Anschütz, der Interesse an zwei Grundstücken im Ostteil der Stadt hat. Wir heißen solche Pläne sehr willkommen und warten jetzt auf die Konkretisierung der Vorhaben. Beide haben ihre Machbarkeitsstudie noch nicht vorgelegt. Wir hatten in Berlin bereits 20 solcher Projekte, die aber nie realisiert wurden. Ich würde die Projekt-Ankündigungs-Kette gerne unterbrechen und hoffe jetzt auf eine Realisierung.Das Gespräch führte Christine Richter.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Wirtschaftssenator Branoner hofft auf eine Direktflugverbindung in die USA.