Rot-Grün will Firmen nicht weiter entlasten

BERLIN, 7. Oktober. Die SPD-Fraktion hat die Forderung der Wirtschaftsverbände nach niedrigeren Unternehmenssteuern schroff abgewiesen. Der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte der Berliner Zeitung, weitere Steuersenkungen werde es vorerst nicht geben. "Der Staat kann seine Aufgaben kaum mehr erfüllen", sagte Stiegler. Er kritisierte, dass die Wirtschaft hohe Anforderungen an Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Forschung stelle, aber nicht bereit sei, ihren Anteil zur Finanzierung zu tragen. "Statt immer neue Forderungen an den Staat zu stellen, sollten sich die Verbände an die eigene Nase fassen und sich um die Managementfehler beispielsweise bei Karstadt kümmern", sagte Stiegler.Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten Bundesregierung und Opposition am Donnerstag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl Steuern und Abgaben für Unternehmen deutlich zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Industriepräsident Michael Rogowski forderte zudem, die Mindestbesteuerung von Unternehmen wieder abzuschaffen. Das Bundesfinanzministerium wies die Forderungen zurück und verwies auf die Bestrebungen der EU, ein einheitliches Steuersystem zu etablieren.Lieber europaweitÄhnlich äußerte sich auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. "Die Politik kann solche Forderungen nicht Eins zu Eins übernehmen", sagte sie dieser Zeitung. Ohne Steuern könne kein Staat funktionieren. Zwar sei eine Reform der Unternehmenssteuern grundsätzlich wünschenswert. Dabei komme es aber weniger auf eine Senkung der Steuersätze an, stattdessen müssten die Bemessungsgrundlagen und Abschreibungsregeln europaweit harmonisiert werden, forderte Scheel.Unterstützung erhielten die Verbände von der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD. Der Deutschland-Experte Eckhard Wurzel sagte dieser Zeitung, Deutschland gehöre zwar nicht zu den Ländern mit hoher Steuerquote, es gebe aber zu viele Ausnahmen. Dies führe dazu, dass die Belastung oft sehr hoch sei. "Was in Deutschland notwendig ist, ist die Vereinfachung des Steuersystems und die Verbreiterung der Steuerbasis", sagte Wurzel. "Dann gäbe es auch Spielraum zur Senkung der Steuersätze."