Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt und vor einem deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. Als wesentliche Belastung nennen die Wirtschaftsweisen den Iran-Krieg.

Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr preisbereinigt um 0,5 Prozent zulegen, im Jahr 2027 um 0,8 Prozent, teilte der Sachverständigenrat am Mittwoch in seiner Frühjahrsprognose mit. Der Wert für das laufende Jahr deckt sich mit der im April abgegebenen Prognose der Bundesregierung. Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energieangebotsschock bremse die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich. Die Verbraucherpreisinflation werde in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich auf drei Prozent steigen und bis 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen.

Die hohen Energiekosten belasteten auch die Unternehmen, was die rückläufige Industrieproduktion weiter verringere und die privaten Investitionen hemme, hieß es in der Mitteilung. Stützend wirkten dagegen die öffentlichen Ausgaben aus dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Sozialversicherungsbeiträge als Wachstumsbremse

Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Sozialversicherungen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag werde bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage bis 2030 auf 45,4 Prozent und bis 2040 auf 49,7 Prozent steigen, erwartet der Rat. Berechnungen zufolge senke dieser Anstieg das Bruttoinlandsprodukt bis 2035 um 0,5 bis 0,9 Prozent gegenüber einem Szenario ohne Beitragssatzsteigerungen.

„Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden. Gleichzeitig gilt es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Jüngere Geburtsjahrgänge müssten einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialbeiträge aufwenden als frühere Jahrgänge.

Vorschläge für Kranken- und Pflegeversicherung

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dem Rat zufolge seit 2005 um knapp 64 Prozent gestiegen, die Einnahmen nur um knapp 31 Prozent. Der Ausgabenanstieg solle vor allem in der Krankenhausversorgung und bei Arzneimitteln gedämpft werden. Auf der Einnahmenseite schlägt der Rat vor, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern abzuschaffen.

Bei der Pflegeversicherung empfiehlt der Rat, Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat 2013 fachlich empfohlene Maß zu begrenzen sowie Leistungszuschlag und Entlastungsbetrag abzuschaffen. Zudem solle ein neuer Pflegevorsorgefonds mit kohortenspezifischer Kapitaldeckung eingerichtet werden, um Lasten generationengerechter zu verteilen.

Weiter empfehlen die Wirtschaftsweisen eine Veränderung bei den jährlichen Rentenanpassungen. Anstatt die Renten an die Lohnentwicklung zu koppeln, sollten Rentenerhöhungen besser an die Inflationsrate gekoppelt sein. So geschieht dies bereits in Österreich. 2025 lag die Inflationsrante bei 2,2 Prozent – in dieser Größenordnung würde sich die Rentenanpassung dann auch bewegen. In diesem Juli erhöhen sich die Renten – angepasst an die Lohnentwicklung – um 4,24 Prozent.