Debatte um Kündigungsschutz neu entbrannt

BERLIN, 24. Januar. Ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes haben sich Experten der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Reform stark gemacht. Das deutsche Kündigungsschutzrecht sei nach wie vor sehr rigide und dürfte eine der Ursachen für die Höhe der Arbeitslosenquote sein, schreiben die Wissenschaftler Ulrich Walwei und Elke Jahn vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur in einer aktuellen IAB-Publikation. Die hohe Regelungsdichte mache den Arbeitsmarkt undurchlässig und führe zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit. Auch von der jüngsten Reform seien "wohl kaum nennenswerte Impulse für den Arbeitsmarkt zu erwarten", schreiben die Wissenschaftler. Das IAB empfiehlt deshalb, das Kündigungsrecht weiter zu Gunsten der Arbeitgeber zu verändern.Abfindung oder KlageDie rot-grüne Bundesregierung hatte gemeinsam mit der Union zum 1. Januar des vergangenen Jahres gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaften eine erste Lockerung des Kündigungsschutzes beschlossen. Unter anderem gilt das Gesetz jetzt erst in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern, allerdings nur für neu eingestellte Mitarbeiter. Zuvor hatte der Schwellenwert bei fünf Beschäftigten gelegen. Gleichzeitig wurden die Kriterien für die so genannte Sozialauswahl konkretisiert. Existenzgründer können überdies leichter befristete Arbeitsverträge abschließen. Bietet der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen eine Abfindung an, kann der Beschäftigte wählen, ob er gegen die Kündigung klagt oder die Abfindung wählt. IAB-Forscher Walwei erläuterte auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass seiner Ansicht nach die Reformen zwar in die richtige Richtung gingen, das Kündigungsschutzrecht insgesamt aber nach wie vor zu rigide sei. "Da ist noch Reformbedarf", sagte der Wissenschaftler, der auch Vize-Chef des IAB ist. Während die Anhebung des Schwellenwerts auf zehn Beschäftigte vermutlich nur "marginale Veränderungen" bei der Einstellungspraxis der Betriebe hervorrufe, sei die neue Abfindungsoption für Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt insgesamt sogar "eher kontraproduktiv", sagte Walwei. Die Option erhöhe für Arbeitgeber die Abfindungs- und damit die Personalkosten, da sie die Beschäftigten gewissermaßen dazu einlade, gegen die Kündigung zu klagen und so auf eine noch höhere Abfindung zu spekulieren. Insgesamt begünstige das bestehende Recht weiterhin diejenigen, die Arbeit hätten, und wirke sich negativ für diejenigen aus, die auf der Suche nach Beschäftigung seien.Walwei regte an, das Kündigungsrecht weiter zu Gunsten der Arbeitgeber zu reformieren. Dieser solle wie bisher die Möglichkeit haben, den Beschäftigten fristgerecht und unter Angabe von Gründen zu kündigen und auf die Zahlung einer Abfindung zu verzichten. Sofern der Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung hat, könne er weiterhin dagegen vorgehen. Neu müsste aber die Option für den Arbeitgeber sein, seinen Beschäftigten jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gegen eine Abfindung zu entlassen. "Dies würde die Kündigungskosten kalkulierbar machen und Einstellungen erleichtern", sagte Walwei.Der Wissenschaftler betonte allerdings, dass seiner Ansicht nach eine völlige Abschaffung des Kündigungsschutzes nicht sinnvoll sei. Von ihm profitierten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern bis zu einem Gewissen Grade auch die Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz erhöhe die Loyalität der Mitarbeiter und stelle überdies einen Anreiz dar, in die Qualifizierung der Beschäftigten zu investieren.------------------------------Was die Parteien wollen // Das Thema Kündigungsschutz ist immer wieder in der politischen Diskussion, da die bestehenden Regelungen nach Einschätzung vieler Fachleute den Zugang Erwerbsloser zum Arbeitsmarkt erschweren.So tritt die CDU, die Ende 2003 gemeinsam mit Rot-Grün die derzeit gültige Fassung des Kündigungsschutzrechts beschlossen hatte, für eine Anhebung des Schwellenwerts von derzeit 10 auf 20 Mitarbeiter ein.Überdies sollen Arbeitnehmer bei Neueinstellungen zwischen Abfindung und Kündigungsschutz wählen können. Bei einer unbefristeten Anstellung soll der Schutz erst nach zwei Jahren greifen. Die FDP will den Kündigungsschutz noch radikaler einschränken.SPD-Chef Franz Müntefering hat allerdings klar gemacht, dass die Sozialdemokraten eine weitere Gesetzesänderung zu Lasten der Arbeitnehmer kategorisch ablehnen.------------------------------Foto: Restauratoren bei der Arbeit: Experten und Politiker glauben, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Jobs führt.