Rot-Grün stärkt Birthlers Position zu Stasi-Akten

BERLIN, 15. Januar. Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün haben sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl eindeutig hinter die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gestellt. Die SPD stärkt damit ihren Fraktionschef Peter Struck, der wie die Gauck-Behörde der Auffassung ist, dass die Akten von Personen der Zeitgeschichte, die von der Stasi bespitzelt wurden, herausgegeben werden dürfen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen will eine Herausgabe verhindern. "In der Fraktion stehen alle Gremien hinter Struck", sagte der Abgeordnete Stephan Hilsberg am Montag der "Berliner Zeitung". Für Verwirrung hatten am Wochenende Äußerungen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gesorgt. Er hatte sich dafür ausgesprochen, das mit Birthler vereinbarte Moratorium im Fall Kohl auf alle Forschungsanträge zu Prominenten auszudehnen und deren Akten bis zu einem Gerichtsentscheid im Fall Kohl zurückzuhalten. Der grüne innenpolitische Fraktionssprecher Cem Özdemir lehnte ein weit gefasstes Moratorium ab: "Das Stasiunterlagengesetz ist schließlich nicht außer Kraft gesetzt", sagte er. Auch Teile der CDU stehen hinter Birthler. "Wer hier die Herausgabe verhindern will, dem ist an der Liquidation einer ostdeutschen Erfolgsbehörde gelegen", sagte Fraktionsvize Günter Nooke. Vor einer Änderung der Praxis der Gauck-Behörde oder des Gesetzes haben prominente Wissenschaftler von deutschen und US-Universitäten in einem offenen Brief an den Bundestagsinnenausschuss gewarnt. (os.)