Die steigenden Energiepreise sorgen für zunehmende Nervosität in Europa. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ vor. Dieser besteht allerdings in erster Linie aus guten Ratschlägen, also dem Verweis auf Maßnahmen, die nationale Regierungen ergreifen können, ohne gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Mittwoch in Brüssel, die Mitgliedsländer könnten einkommensschwachen Haushalten etwa Gutscheine ausstellen oder gezielt Steuern senken. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Dies könne finanziell aus den gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels unterstützt werden. Allerdings regt sich vor allem in Osteuropa Widerstand gegen den Emissionshandel: Ungarn und Polen vertreten die Auffassung, dass dieser Handel der Grund für die rasant steigenden Energiepreise ist. Sie wollen den Handel mit CO2-Zetrifikaten stoppen.

Die Stromversorger haben dagegen ganz andere Sorgen – und sind zu Lösungen übergegangen, die nicht den Klimaschutzzielen entsprechen: Reuters berichtet, dass viele Stromversorger von Gas auf Kohle umsteigen. Während nämlich die Gaspreise seit Jahresbeginn um 400 Prozentpunkte gestiegen sind, liegt die Erhöhung des Kohlepreises bei nur 200 Prozentpunkten. Die Bank of America stellt in einer Analyse fest, dass bei vielen Energieversorgern ein Umstieg auf Kohle erfolgt sei oder ein solcher geplant ist. Dave Jones vom Klima-Thinktank Ember sagte dem EU-Observer, dass sich die Emissionen in die falsche Richtung entwickeln.

Strom und Gas

Energie-Krise: Deutschland blickt mit Sorge nach China

Daher richteten sich am Mittwoch die Blicke auf Russlands Präsident Wladimir Putin: Dieser sagte bei einer Energiemesse in Moskau, Russland sei zu höheren Gasexporten in die EU bereit: „Wenn sie uns fragen, ob wir unsere Lieferungen erhöhen, sind wir bereit, das zu tun.“ Russland sei bereit, seine Exporte so weit anzuheben, wie es seine Partner wünschten, so Putin. Zuletzt hatte ihm die EU vorgeworfen, die Exporte zu drosseln, um die schnellere Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen. Putin solle doch mehr Gas über die Ukraine liefern, forderten mehrere EU-Politiker. Putin erklärte am Mittwoch, Russland verfolge mit einer Drosselung seiner Exporte keine politischen Absichten. Vielmehr sei der Umstand der reduzierten Exportmenge unter anderem auf den schlechten technischen Zustand der Infrastruktur in der Ukraine zurückzuführen.

Russland will langfristige Verträge mit der EU

Putin sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, es sei gefährlich, den Gastransit durch das ukrainische Gastransitsystem zu erhöhen, weil die Pipelines marode seien: „Wir haben die Lieferung über das ukrainische Gastransitsystem sogar erhöht“, sagte Putin, und fügte hinzu, dass die Lieferung in diesem Jahr um 10 Prozent höher sein werde als im laufenden Transitvertrag festgelegt. Mehr Leistung sei jedoch nicht möglich. Putin: „Das Gastransitsystem in der Ukraine wurde seit Jahrzehnten nicht repariert. Wenn wir den Druck erhöhen, wird die Leitung wahrscheinlich einfach platzen. Europa würde dann ohne Lieferungen aus dieser Pipeline dastehen“, sagte Putin. Der russische Präsident sagte, es sei notwendig, das Gastransportsystem in einen Normalzustand zu bringen, um den Transit aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls sogar zu erhöhen. Dies hätte allerdings Konsequenzen sowohl für Russland als auch die europäischen Konsumenten und die ukrainischen Betreiber. Den Vorwurf, Russland nütze seine Gasexporte für eine Erpressung, bezeichnete Putin als „Verleumdung“.

Putin brachte noch einen anderen Punkt ins Spiel, der die Europäer nachdenklich machen dürfte. Er sagte, es sei möglich, langfristige und daher billigere Verträge abzuschließen sowie die Lieferkapazitäten zu erhöhen, wenn Europa ein größeres „Marktvolumen“ bestellt. Genau hier sieht der russische Präsident ein Problem in der Energiewende: „Wenn Europa sich in Zukunft von Kohlenwasserstoffen, insbesondere von Gas, abwendet, wie können wir heute Verpflichtungen zur Erhöhung des Transits über die Ukraine eingehen, wenn Europa es am Ende nicht von Russland kauft?“ Nur bei verlässlichen Zusagen könnten Mengenverträge zu günstigen Konditionen abgeschlossen werden. Nötig sei, so Putin, ein „langfristiger Mechanismus zur Stabilisierung des Energiemarktes“. Aktuell hat die EU ihre langfristigen Verträge durch kurzfristigen Handel ersetzt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen über eine längerfristige Strategie bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober beraten. Vergangene Woche hatten mehrere Euro-Länder ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Spanien spricht sich ähnlich wie bei Impfstoffen für gemeinsame Gas-Einkäufe und eine strategische EU-Reserve aus.