Wo bleibt das Bündnis für Arbeit?

Ökonomen und Journalisten haben es gut. Sie können - ungestraft - die Lage der Weltwirtschaft analysieren: Die USA stecken nach Terror und Kriegsbeginn endgültig in einer Rezession. Japan bleibt ein Totalausfall; vergeblich pumpte Tokio Milliarden um Milliarden in die Wirtschaft. Längst hat sich die Europäische Union angesteckt, die Wachstumsraten streben gegen null. Besonders Deutschland, einst Herz der europäischen Wirtschaft, pulst seit geraumer Zeit nicht mehr in solidem Takt. Jetzt, da sich die Arbeitslosenzahlen wieder der Vier-Millionen-Marke nähern, drohen empfindliche Rhythmusstörungen. Die Bundesrepublik steht "am Rande einer Rezession", warnen die führenden Konjunkturforscher des Landes in ihrem Herbstgutachten.Ökonomen und Journalisten haben es gut. Sie können - ohne größeren Schaden für die eigene Karriere - nun Vorschläge unterbreiten, wie der heraufziehenden Krise beizukommen wäre. Die Mehrheit der Konjunkturexperten empfiehlt der Bundesregierung, Teile der Steuerreform vorzuziehen, um die Wachstumskräfte möglichst rasch zu beleben.Kein Zweifel: Der Kanzler steht auch in der Wirtschaftspolitik vor der ernstesten Bewährungsprobe seiner Amtszeit. Von Ökonomen und Journalisten unterscheidet Gerhard Schröder indes, dass er im Herbst 2002 wiedergewählt werden muss. Das engt des Kanzlers Handlungsspielraum beträchtlich ein. Denn was geschähe, wenn Schröder dem Forscherrat folgte und Teile der Steuerreform tatsächlich vorzöge? Jeder Ökonom weiß, dass der Staat nach einem derartigen Schritt zunächst kräftige Steuerausfälle zu verzeichnen hätte. Ausgerechnet im Herbst 2002 soll Schröder bekennen, dass der Bundeshaushalt - und die Etats von Ländern und Gemeinden gleich mit - in heikle Verfassung geraten seien? Wohl kaum.Aber welche Alternativen bleiben dem Kanzler? Schon lebt der Streit der Wirtschaftsideologen wieder auf: Hatte der britische Nationalökonom John Maynard Keynes nicht doch recht, als er empfahl, der Staat müsse bei Konjunkturkrisen Verbrauchern und Unternehmen durch öffentliche Investitionen wieder Zuversicht einflößen? Soll Schröder also dem anschwellenden Ruf von Gewerkschaften und Grünen folgen und ein MilliardenAusgabenprogramm auflegen? Fraglos dürfte der Kanzler dazu große Lust verspüren: Eine Strohfeuerkonjunktur könnte ihn immerhin über die Wahlen retten.Doch Schröder muss der Versuchung unbedingt widerstehen. Die USA können sich so eine Stabilisierungspolitik leisten; sie haben während der letzten Jahre üppige Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Europas Staaten hingegen fehlen dazu schlechterdings die Mittel. Für sie muss Priorität haben, dass in der entscheidenden Phase der Euroeinführung nicht leichtfertig Kredit verspielt wird.Andererseits jedoch darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall prozyklische Politik betreiben: Jetzt konjunkturbedingte Einnahmeausfälle durch verstärktes Sparen auszugleichen, wäre gefährlich, weil es das Rezessionsrisiko verschärfte. Deshalb, das weiß auch Finanzminister Hans Eichel, wird die Neuverschuldung steigen müssen. Wer das als finanzpolitischen Sündenfall brandmarkt, sitzt einem Kardinalfehler neoliberaler Ideologen auf: Sie reduzieren Nationalökonomie gern auf eine Art Betriebswirtschaftslehre, die Firmen beim Gewinneinbruch striktes Kostensparen verordnet. Im Gegensatz dazu gibt es in Volkswirtschaften aber Multiplikatoreffekte, die folgendem Grundmuster gehorchen: Paul verdient Geld, womit er gleich bei Peter einkauft, der sich anschließend ein neues Auto leistet - und so weiter und so fort. Solche verstärkenden Kräfte wirken jedoch genauso in Abschwungsphasen. Deshalb wäre blindwütiges Sparen jetzt gefährlich.Dem Kanzler bleiben zwei Optionen: Kurzfristig sollte er schleunigst sein Bündnis für Arbeit einberufen, um Wirtschaft und Gewerkschaften auf gemeinsamen Kurs einzuschwören. Vor allem dem Krisengetöse mancher Verbandslenker muss eilig Einhalt geboten werden - sonst erfüllen sich die Rezessionsprophezeiungen ganz von selber. Wenn das Bündnis je einen Sinn gehabt hat, dann heute, in Zeiten kollektiver Verunsicherung. Gerade jetzt ist Psychologie beinahe alles. Langfristig bleibt Schröder nur dies: Er muss die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Das verlangt vor allem, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Nur so wird es den Deutschen gelingen, in konjunkturell günstigen Zeiten wieder erheblich mehr Menschen Jobs zu verschaffen.Schröder muss die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Das verlangt vor allem, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Nur so wird es gelingen, wieder mehr Jobs zu schaffen.