Wo Politik beginnt

Niemand war vom Wahlsieg der rot-grünen Koalition mehr überrascht, ja überrumpelt, als die Regierenden selbst. Auf alles waren sie vorbereitet, nur nicht darauf, das Land noch einmal vier Jahre regieren zu dürfen, nein, zu müssen. Es entsprach dieser Einschätzung vollkommen, dass der Wahlkampf um zwei Themen kreiste, die ad hoc diskutiert und behandelt werden konnten - das akute Hochwasser und der drohende Krieg gegen den Irak.Alle Probleme hingegen, die sich nicht mit einer einmaligen Zahlungsanweisung oder verdoppeltem diplomatischem Einsatz bewältigen lassen, alle Fragen, die sich an das Selbstbild dieser Gesellschaft richten, an das Verhältnis von Staat und Bürgern, an die soziale Sicherung der Alten, der Kranken, der Arbeitslosen, wurden nicht nur ausgespart - sie wurden von Regierung und Opposition so laut beschwiegen, dass selbst der ärgste Tropf sich nicht darüber täuschte, welche Antworten darauf nach dem Wahltag gegebe n werden würden. Und sie werden gegeben. Sie lauten erstens: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen - das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, nach welchem Konzept sie die Sozialsysteme in Deutschland auf Dauer zu sichern gedenkt. Sie lauten zweitens: Als "nackt" im Sinne der Bundesregierung gilt nur die Bundesregierung selbst, jeder andere hat ihr seine Taschen zur freien Bedienung zur Verfügung zu halten.Die beschlossene Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent ist gültiger Ausdruck dieses Bewusstseins. Der Zusammenbruch der Rentenkassen ist damit ein weiteres Mal vertagt, aber noch wichtiger ist, dass die Koalition der allfälligen Debatte über die Reform des gesamten Systems erneut entkommen ist. Die Grünen - die doch selbst das anstehende Problem auf den Betriff der "Generationengerechtigkeit" gebracht haben - folgten den Sozialdemokraten auf deren Flucht vor der Verantwortung wenn schon nicht als willenlose Begleiter, doch immerhin als deren desorientierte Nachhut. Sie wirkten dabei wie grün lackierte Besitzstandswahrer sozialdemokratischer Provenienz, die ihre Klientel meinen, wenn sie von der Bürgergesellschaft reden, und an den Termin der nächsten Landtagswahl denken, wenn sie von der Zukunft sprechen.Diese Regierung wird nicht an einer Abstimmungsniederlage zu Grunde gehen, schon eher ruiniert sie sich selbst. Einige Grüne haben angekündigt, im Bundestag der Anhebung der Rentenbeiträge ihre Zustimmung zu verweigern, wenn diesem Schritt keine weiteren folgen. Sie fordern, die geplante Konzeptkommission müsse endlich eine gerechtere Lastenverteilung und die - seit Jahr und Tag versprochene und auch jetzt wieder vertagte - Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff nehmen. Mit anderen Worten - diese Hand voll Grünen fordern nicht nur, was die Regierung vor der Wahl versprochen hat - der Bruch von Wahlversprechen gehört inzwischen fast zum guten Ton, jedenfalls aber zur politischen Routine -, sie erinnern vor allem daran, dass Politik mehr ist, zumindest mehr sein sollte als die Beschlussfassung über Beitrags- und Steuererhöhungen. Wenn sie die Gestaltung der Grundlagen einer Gesellschaft so entschlossen verweigert, wie es die Sozialdemokraten für richtig erachten, stellt sich wie von selbst die Frage nach ihrer Legitimation.Nicht die aufbegehrenden Grünen müssen sich für ihren Ausbruch aus der Fraktions- und Koalitionsdisziplin rechtfertigen, erklären müssen sich die Sozialdemokraten. Deren derzeit führender Apparatschik, Genosse Generalsekretär Olaf Scholz, ließ mit der Bemerkung aufhorchen, die Konzeptkommission dürfe "nicht aus vordergründig parteipolitisch motivierten Wissenschaftlern" bestehen. Ein bemerkenswerter Satz, wenn man weiß, dass landauf, landab vordergründig parteipolitisch motivierte Sparkassendirektoren, Fernsehkorrespondenten und Landgerichtsdirektoren das Gemeinwohl gestalten. Heraushalten aber soll sich die Politik, wenn es um das originär Politische geht? Der Mann hat Humor.Wenn schon nicht in den eigenen Reihen, können die aufmüpfigen Grünen Beistand bei Machiavelli erwarten: "Es ist gewiss kein geringes Wagestück und sehr zweifelhaft im Erfolg und äußerst gefährlich, neue Gesetze aufzustellen. Wer solche einführt, hat alle die, welche sich bei den vorigen wohl befanden, zu Feinden und nur sehr laue Freunde an denen, welchen die neuen Vorteile bringen." Aber dafür, nur dafür werden Politiker bezahlt.Diese Bundesregierung wird nicht an einer Abstimmungsniederlage zu Grunde gehen, schon eher ruiniert sie sich selbst.