"Wo Senatoren wohnen, ist nicht entscheidend"

INTERVIEW.

Christine Richter
3 Min

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nach dem Abschluss der rot-roten Koalitionsverhandlungen rasch beginnen, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Es geht um Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bei den Personalausgaben.Herr Wowereit, die SPD hat sich in der Schlussrunde bei der Aufteilung der Senatsressorts durchgesetzt und alle wichtigen Querschnittressorts erhalten. Zufrieden?Natürlich bin ich zufrieden.War es schwierig, die PDS davon zu überzeugen, dass sie sich mit drei Senatsressorts zufrieden geben muss? Gab es am Montag noch Streit?Ich kann nicht sagen, dass es schwierig war. Wir haben sachorientiert und ergebnisorientiert verhandelt. Die Frage, wer bekommt welches Ressort, ist nicht einfach zu lösen. Aber es war der Wille auf beiden Seiten da, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Das ist gelungen.Werden Sie künftig mit einem Frauensenator Gregor Gysi am Senatstisch sitzen?Das muss die PDS entscheiden.Auch die SPD muss noch zwei neue Senatsmitglieder für die Ressorts Finanzen und Justiz suchen. Werden dies zwei Frauen sein?Wir suchen nach qualifizierten Persönlichkeiten für diese beiden Funktionen. Für die SPD ist die Frauenfrage selbstverständlich von großer Bedeutung. Wenn es qualifizierte Frauen für die Ressorts gibt, werden wir das berücksichtigen. Die SPD wird am Dienstag über die Senatsmitglieder entscheiden. Müssen die neuen SPD-Senatoren aus dem Osten kommen?Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrfach gesagt, der Senat wird nicht nach Quotierung, sondern nach Qualifikationen besetzt. Wo die Senatoren wohnen, ist nicht entscheidend.Die Gewerkschaften haben schon ihren Protest gegen die Einsparungen bei den Personalausgaben angekündigt. Ist dies das schwierigste Problem, das Sie lösen müssen?Es wird schwierig werden. Ob es das schwierigste Problem wird, kann ich nicht sagen, denn wir haben ja fünf schwierige Jahre vor uns. Wir müssen in den nächsten Jahren viele Strukturveränderungen vornehmen. Ich möchte mit den Gewerkschaften konstruktiv verhandeln, um durch die Einsparungen zum Beispiel betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass auch die Gewerkschaften an solchen konstruktiven Verhandlungen interessiert sind.Wann beginnen die Verhandlungen?Zunächst muss der neue Senat gewählt werden und sich konstituieren. Wir werden aber so schnell wie möglich Gespräche mit den Gewerkschaften aufnehmen.Ihr Vorgänger, der ehemalige Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, hat den rot-roten Koalitionsvertrag als "Kapitulation vor der Zukunft" bezeichnet. Hat er Recht?Ich habe gehört, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister den Koalitionsvertrag noch gar nicht gelesen hat. Ich empfehle ihm, das zu tun, dann hat er vielleicht ein paar angenehme Stunden. Der Koalitionsvertrag von SPD und PDS unterscheidet sehr von den früheren Verträgen mit der CDU, denn wir lösen jetzt Sachprobleme und treffen wichtige Strukturentscheidungen.Das Gespräch führte C. Richter.

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