Wohngeld, Billigstrom, Bafög: Gleich drei Minister melden sich mit sozialen Versprechen zu Wort

Tag der Gerechten

Jörg Michel Boris Herrmann
4 Min

BERLIN. In zehn Tagen sind in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen. In beiden Ländern steht die Linkspartei vor dem Einzug in den Landtag. Da ist es sicher mehr als nur Zufall, dass sich gestern gleich drei Bundesminister mit sozialen Versprechen zu Wort meldeten: Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will das Wohngeld erhöhen, Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) verspricht mehr Meister-Bafög, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Stromkonzerne zu einem flächendeckenden Sozialtarif überreden.Mögen sich die große Koalitionäre sonst bei fast allen anderen Themen streiten wie die Kesselflicker: In Sachen soziale Wohltaten war man sich erstaunlich einig. Gestern jedenfalls. Nach den Erfahrungen mit der Debatte um den Mindestlohn, sind CDU und CSU offenbar nicht gewillt, der SPD ein weiteres Gerechtigkeitsthema alleine zu überlassen. "Das Thema Wohngeld eignet sich sicherlich nicht für eine Schlagabtausch im Wahlkampf", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Berliner Zeitung. Er sei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber den Plänen Tiefensees.Tiefensee hatte gestern eine deutliche Anhebung des Wohngeldes angekündigt. Es gelte vor allem bedürftigen Haushalten zu helfen, die durch ständig steigende Warmmieten belastet würden. Seit der letzten Anpassung des Wohngeldes im Jahre 2001 sind die Heizkosten in Deutschland um gut 38 Prozent gestiegen. Noch sind die Pläne, die Bund und Länder nach Einschätzung von Experten mit rund einer halben Milliarde Euro belasten würden, allerdings nicht mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Sein Ministerium reagierte entsprechend zurückhaltend auf Tiefensees Vorstoß. Auch die bayerische Landesregierung fordert Tiefensee auf, jetzt erst einmal einen konkreten Vorschlag vorzulegen und Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen: "Wolkige Erklärungen im Wahlkampf reichen nicht aus."Verhaltener Beifall kam auch aus anderen unionsregierten Ländern. Nordrhein-Westfalens Bauminister Oliver Wittke betonte jedoch, dass sein Land bereits im vergangenen Jahr einen Erschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht habe, um das Wohngeld anzuheben. "Damals war von Herrn Tiefensee nichts zu hören", sagte Wittke dieser Zeitung. Auch aus Sicht von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) greift Tiefensee lediglich alte eine Forderung ihrer Partei auf: "Wenn Bundesminister Tiefensee jetzt auch Änderungen wünscht, muss er seinen eigenen Gesetzentwurf nachbessern. Sonst bleibt er unglaubwürdig", sagte sie.Ungeteilte Zustimmung erfuhr Tiefensee von den Kommunen. Sie fordern schon länger, das Wohngeld wieder attraktiv zu machen - schon aus Eigeninteresse. Viele der sogenannten Aufstocker, deren geringe Löhne durch Hartz IV ergänzt werden, bekommen mehr Geld für Miete und Heizung, als wenn sie Wohngeld beantragen würden. Die Kosten zahlen dann hauptsächlich die Kommunen. Grundsätzlich wird das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.Beim Meister-Bafög will Ministerin Annette Schavan (CDU) noch in diesem Jahr handeln. Man werde sich an der Erhöhung des Studenten-Bafögs orientieren, sagte sie. Das wären dann immerhin zehn Prozent. Zugleich sollen durch Ausweitung des Gesetzes künftig auch Ungelernte gefördert werden können, die nachträglich einen Berufsbildungsabschluss anstreben.Die drastisch gestiegenen Energiekosten haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bewogen niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte zu fordern. "Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten", sagte er in einer Regierungserklärung. "In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben." Klimaschutz werde nur auf diese Weise weiter die Unterstützung der Menschen haben. Einige Firmen bieten solch einen Tarif bereits an.------------------------------690 000 erhalten MietzuschussWohngeld beziehen nach Angaben der Bundesregierung rund 690 000 sozial schwache Haushalte. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss zur Miete, der im Durchschnitt bei rund 90 Euro pro Monat liegt.Mieten und Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, das Wohngeld, das sich an der Kaltmiete orientiert, wurde aber seit 2001 nicht angehoben. Das Thema wird schon seit Längerem im Zusammenhang mit der Reform des Niedriglohnsektors diskutiert.Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung des Wohngelds um 15 Prozent. Seinen Berechnungen zufolge würden für die öffentlichen Haushalte dadurch Kosten von jährlich etwa 500 bis 600 Millionen Euro entstehen.------------------------------Foto: Viel Wärme für sozial Schwache: Die SPD will, dass das Wohngeld erhöht wird.

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