Wohngeldnovelle greift zu kurz

Auf den ersten Blick haben Bundesregierung und Länder mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,4 Milliarden Mark für das Tabellenwohngeld ein gutes Werk getan. Schließlich werden durch höhere Einkommensgrenzen 420 000 weitere Haushalte wohngeldberechtigt und in Westdeutschland werden durchschnittlich 83 Mark monatlich mehr gezahlt. Die Anpassung wurde von einer neuen Gemeinschaft aus sonst weit entfernten Interessengruppen im Wohnungsbau Genossenschaften, Bausparkassen, Städtetag umfassend gelobt. Nichtsdestotrotz schafft die Erhöhung gerade mal einen knappen Ausgleich für die Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre.Das Gesetz legt außerdem gleich den Grundstein für die nächsten Wohngeld-Rückstände: Nach wie vor fehlt dem komplexen Regelwerk aus einzelnen Tabellen für Teilmärkte und Lohnklassen eine einfache grundsätzliche Festlegung auf eine Dynamik, die eine Wohngeld-Anpassung in festgelegten Zeitabschnitten vorschreibt. Das Argument, die Preise in einzelnen lokalen Wohnungsmärkten in Städten und ländlichen Regionen sowie Löhne und Inflation entwickelten sich so unterschiedlich, dass generelle Anpassungen keinen Sinn machen, zählt nicht. Denn wichtig ist allein, dass die Anpassung des bereitgestellten Gesamtbetrags regelmäßig stattfindet, sei es nach oben oder sogar nach unten. So oder so sind zehn Jahre der Untätigkeit ein grober Fehler.Die von Bund und Ländern beschlossene Novelle ist also gleichzeitig der nächste Aufschub. Frühestens in der kommenden Legislaturperiode dürfte die dann amtierende Bundesregierung sich die Frage stellen, ob das Wohngeld überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Die Entscheidung dürfte dann je nach der aktuellen Finanzlage ausfallen.Das zweite Problem, das sich aus der Novelle ergibt, wird vor allem die ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften hart treffen: Die Wohngelderhöhung wird durch Einschnitte bei der Eigentumsförderung finanziert, teilweise beim Eigenheimbau, teilweise aber auch bei steuerlichen Vergünstigungen. So war es einem Käufer einer gebrauchten Wohnung bislang möglich, Kosten für Reparaturen abzusetzen. Bis zu 22 500 Mark konnten geltend gemacht werden. Sogar Kosten, die noch vor dem Kauf der Immobilie anfielen, konnten pauschal abgesetzt werden. Dieser Vorzug wird mit Beginn des nächsten Jahres gestrichen mit zu erwartenden fatalen Folgen für die Wohnungsgesellschaften in Ostdeutschland, die verzweifelt versuchen, ihre Bestände zu privatisieren.Jede noch so kleine Schlechterstellung der potenziellen Käufer lässt die Kaufbereitschaft unverhältnismäßig stark sinken, denn die meisten sind mit wenig Kapital ausgestattet. (Seite 33)