Mieten für neu gebaute Sozialwohnungen in Berlin sollen steigen

Wer in Berlin eine neu gebaute Sozialwohnung beziehen will, muss künftig mehr Geld dafür bezahlen. Denn die Anfangsmieten für neu errichtete Sozialwohnungen sollen von 6,60 Euro je Quadratmeter auf sieben Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt steigen. Das sieht der Entwurf für die neue Wohnungsbauförderung vor, der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wurde.

Während das bisherige Ziel von jährlich 5000 geförderten Wohnungen beibehalten werden soll, plant die Senatsverwaltung zugleich eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten. So ist neben den beiden bisherigen Förderwegen für Haushalte mit eher niedrigen Einkommen (Modell 1 und 2) ein dritter Förderweg zugunsten von Haushalten mit mittleren Einkommen geplant (Modell 3).

In der Opposition stößt das auf Kritik. „Schon jetzt haben fast eine Million Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, doch es gibt nur noch 100.000 solcher Wohnungen“, sagt der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. Wenn der Senat den Kreis der Anspruchsberechtigten nun noch weiter vergrößern wolle, gehe das zulasten der Haushalte mit geringen Einkommen. „Das ist so, als wenn das Angebot beim Büfett gleich bleibt, aber ein Viertel mehr Leute dazu eingeladen werden“, so Schenker.

Ähnlich sieht es der Berliner Mieterverein (BMV). „Die Ausweitung der Förderung ist angesichts der katastrophalen Versorgung mit Sozialwohnungen nicht nachvollziehbar“, sagt BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. Da der Verlust leistbaren, geförderten Wohnraums in erster Linie die Menschen mit dem geringsten Einkommen vor unüberwindbare Schwierigkeiten stelle, müssten die Mittel gezielt für Fördermieten von sieben Euro je Quadratmeter fließen, also den unteren Einkommensgruppen zugutekommen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist die Kritik zurück. Es sei nicht so, dass das Fördermodell 3 zulasten des Modells 1 gehe, sagt Behördensprecher Martin Pallgen. „Das Modell 3, so sieht es der aktuelle Entwurf vor, soll nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch Wohnungen im Modell 1 realisiert werden“, sagt Pallgen. „Unser Ziel ist es, den Kreis der Berechtigten auch auf die Menschen auszuweiten, die bislang zu viel für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verdienen, aber zu wenig, um sich die gestiegenen Mietpreise in dieser Stadt noch leisten zu können“, sagt Pallgen.  

Wohnungsverband signalisiert Unterstützung

„Je attraktiver die Förderbestimmungen sind, desto mehr Sozialwohnungen können wir mit unterschiedlichen Fördermodellen auf den Weg bringen“, argumentiert Pallgen. Erhalten blieben zudem die Grundverpflichtungen aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, bei der Bauherren bei größeren Projekten einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen errichten müssen, sowie die Verpflichtungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen zum Bau von Wohnungen für WBS-Berechtigte im Modell 1.

Immerhin: Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beurteilt die Pläne positiv. „Der uns bekannte Entwurf stellt eine notwendige Verbesserung der Kostendeckung dar“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Die Einstiegsmieten im ersten Förderweg werden nur minimal angehoben, sodass hier die bisherige Zielgruppe auch weiterhin gut versorgt werden kann.“ Dass nun auch Haushalte mit mittleren Einkommen eine geförderte Wohnung erhalten sollen, sieht der BBU als „Beitrag sowohl zur Verbesserung der Wohnraumversorgung als auch zur sozialen Mischung in den Quartieren“.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten im vergangenen Jahr in Berlin rund 855.400 Haushalte ein Einkommen, das zum Bezug einer Wohnung im ersten und zweiten Förderweg berechtigt. Durch den dritten Förderweg hätten weitere 305.000 Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Alle zwei Jahre kann die Miete erhöht werden

Die Mieten für die Sozialwohnungen sollen je nach Einkommen gestaffelt werden. Im ersten Förderweg sind Wohnungen für eine Anfangsmiete von sieben Euro je Quadratmeter vorgesehen. Sie richten sich an Haushalte, deren Einkommen die zulässigen Grenzen um maximal 40 Prozent überschreitet. Im zweiten Förderweg dürfen künftig Mieten von 9,50 Euro je Quadratmeter verlangt werden, statt bisher neun Euro. Diese Wohnungen sind für Haushalte mit einem Einkommen bis zu 80 Prozent über der zulässigen Grenze gedacht. Im dritten Förderweg, in dem Haushalte die zulässige Einkommensgrenze um bis zu 120 Prozent überschreiten dürfen, ist eine Einstiegsmiete von 11,50 Euro je Quadratmeter erlaubt. Alle zwei Jahre dürfen die Mieten danach je nach Förderweg zunächst um 20, 25 und 30 Cent je Quadratmeter steigen, später um 25, 30 und 35 Cent.

Die Miethöhe stößt ebenfalls auf Kritik. „Das ist alles andere als sozialer Wohnungsbau, wenn künftig Einstiegsmieten von mehr als elf Euro pro Quadratmeter verlangt werden“, sagt der Linke-Abgeordnete Schenker. Der Mieterverein bezweifelt, dass die höhere Einstiegsmiete für private Investoren ein Anreiz ist, ihr Geld in den Bau von Sozialwohnungen zu stecken. „Es wird nicht mehr gebaut, wenn nach dem neuen Fördermodell künftig 11,50 Euro je Quadratmeter möglich sind; denn der Bestand sinkt seit Jahren trotz hoher Fördermittel und guter Förderkonditionen“, so Sebastian Bartels. Die Förderung sollte nur dann an private Investoren ausgereicht werden, wenn sich diese auf das Segment mit dem größten Bedarf konzentrieren und eine langfristige Sozialbindung von weit mehr als 30 Jahren akzeptieren, fordert er.