Zurückgerudert: Der Mietspiegel gilt wieder

Im Streit um die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) durchgesetzt. Der Senat verständigte sich bei seiner gestrigen Sitzung darauf, dass Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig nur auf Basis des Mietspiegels vorgenommen werden. Wie berichtet, hatte Sarrazin die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) dabei unterstützt, Mieterhöhungen für 158 Haushalte im Nikolaiviertel auf der Basis eines Sachverständigengutachtens zu begründen. Dieses sah sehr viel größere Steigerungsmöglichkeiten vor als der Mietspiegel. Junge-Reyer hatte dagegen verlangt, allein den Mietspiegel anzuwenden. Erst Anfang Juli hatte der Senat in seinem Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben, dass die Unternehmen grundsätzlich den Mietspiegel anwenden sollen.Vom Mieterverein bis hin zu den Fraktionen der Regierungskoalition hatte es Kritik am Vorgehen der WBM und an der Haltung Sarrazins gegeben. Unklar blieb gestern, ob die WBM die Mieterhöhungen im Nikolaiviertel jetzt zurücknimmt. "Wir gehen mit allen Beteiligten in Klausur", sagte WBM-Sprecherin Steffi Pianka. Legt die WBM den Mietspiegel zugrunde, kann sie die Mieten im Nikolaiviertel im Schnitt lediglich um elf Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Gestützt auf das Gutachten wären es 78 Cent pro Quadratmeter.