Räumungsurteile für immer mehr Mieter

Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg fast dreimal mehr Mieter zur Zwangsräumung ihrer Wohnung verurteilt als 1994. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen, die im Potsdamer Landtag verteilt wurde.1995 sprachen Gerichte im Bundesland etwa 2 700 rechtskräftige Räumungsurteile gegen Wohnungsmieter aus. Diese Zahl nennt Wohnungsminister Hartmut Meyer (SPD). Dem stehen die 1 142 Räumungsurteile von 1994 gegenüber, die der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen vorlegt.Bei dieser annähernden Verdreifachung binnen eines Jahres handelt es sich jedoch um eine vorsichtige Schätzung, so Meyer. Denn bei der Ermittlung dieser Zahl wurden lediglich die für das 2. Quartal gezählten Urteile auf das gesamte Jahr hochgerechnet. Doch hätten Direktoren von Amtsgerichten berichtet, daß in anderen Monaten weit mehr Räumungsklagen eingegangen seien. Außerdem hätten zum Jahresende die Wohnungsbaugesellschaften ihre bisherige Zurückhaltung bei Räumungsklagen weitgehend aufgegeben. Auch aus diesem Grunde sei damit zur rechnen, daß die endgültige Zahl für 1995 noch höher liege.Als Hauptursache für Räumungsklagen werden Mietschulden angegeben. Nach Angaben der Wohnungsbaugesellschaften, die im Lande knapp eine halbe Million Wohnungen verwalten, liefen die Rückstände von 59 Millionen Mark (Ende 1993) auf 70 Millionen Mark (Ende 1994) auf. Mieter von mehr als 61 000 Wohnungen haben Schulden. Mit den genauen Angaben rechnet die Landesregierung im Mai.Die Unternehmen beklagen, daß aufgrund des anwachsenden Miet-Schuldenberges beträchtliche Summen verlorengehen, die für dringend notwendige Sanierungen und Instandsetzungen benötigt werden.Meyer weist in seiner Mitteilung darauf hin, daß nur ein Teil der verhängten Gerichtsurteile gegen Mieter auch tatsächlich eine Räumung nach sich zieht. Beispielsweise wurden 1994 über 7 300 Kündigungen wegen Mietschulden ausgesprochen, doch nur 2 636 Räumungsklagen eingereicht. Die wiederum führten zu den genannten 1 142 rechtskräftigen Urteilen. Aber nur Mieter von 692 Wohnungen mußten am Ende ihre Unterkunft wirklich verlassen. +++