Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Woidke sagte, die Verständigung zum Wachstumschancengesetz habe nichts mit der Diskussion um die Agrardiesel-Subvention für Landwirte zu tun. Diese Debatten sollte man auch nicht verbinden.
Woidke tritt dafür ein, dass die Agrardiesel-Subventionierung auf Bundesebene erhalten bleibt. Zur Entlastung der Landwirte erwarte er vom Bund konkrete Vorschläge bis zur nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. März, so der SPD-Politiker.
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