Rot-Rot streitet über weiteren Personalabbau

Die rot-rote Koalition streitet immer offener über die künftige Sparpolitik und den Personalabbau. Nachdem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kürzlich einmal mehr auf die nach wie vor bestehende Finanznot in der Hauptstadt aufmerksam machte und vor allem bei den Personalkosten weiterhin sparen will, hat ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) nun klar widersprochen. Sarrazins Zielzahl von 93 500 Landesbediensteten für Berlin, erreichbar bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts, sei nicht das Ziel des rot-roten Senats, erklärte Wolf. Vereinbart sei lediglich der Abbau auf 100 000 Mitarbeiter in dieser Legislaturperiode, also bis 2011. "Wir werden dann unsere Sollstärke beim Personal weitgehend erreicht haben", sagte Wolf. Derzeit arbeiten noch rund 107 000 Vollzeitkräfte für das Land.Der Wirtschaftssenator erklärte, dass der Personalabbau durch Fluktuation allmählich an seine Grenzen gerate. Es gebe Bereiche, in denen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährdet sei. Wie dem zu begegnen wäre, soll demnächst eine Arbeitsgruppe der Berliner Staatssekretäre und Leitung von Senatskanzleichefin Barbara Kisseler beantworten können. Die Gruppe werde im September oder Oktober erstmals beraten, sagte Wolf.Weniger abbauen, mehr zahlenDoch Wolf, als Bürgermeister und Vize Wowereits wichtigster Linken-Vertreter im Senat, will nicht nur weniger Personal abbauen. Er will den Landesbediensteten auch schnell wieder mehr Geld geben. Sarrazin hatte von lediglich "maßvollen Tarifanpassungen" gesprochen, die ab 2010, wenn der sogenannte Solidarpakt im öffentlichen Dienst ausläuft, höchstens möglich seien. Wolf nannte ebenso wenig wie Sarrazin konkrete Zahlen, wies aber daraufhin, dass die Landesbeschäftigten zwischen 2003 und 2010 eine Reallohnsenkung von rund 20 Prozent hinnehmen müssten. "Das kann man bei aller Haushaltsdisziplin nicht länger verantworten", sagte Wolf. Nach der Rücknahme der Solidarpakt-Kürzungen bei Gehalt und Arbeitszeit müsse ab 2010 ein Inflationsausgleich und eine allmähliche Angleichung ans Bundesniveau gezahlt werden.