Der Ton wird rauer. Vor den Landtagswahlen im Osten tobt ein neuer Ost-West-Konflikt. Eine hochtoxische Mischung aus Historie, Psychologie und dem Streit um die Deutung von Begriffen wie Freiheit oder Wohlstand und Gerechtigkeit. Und neben Historie gibt es auch viel Hysterie.

Gut, dass wenigstens FDP-Chef Wolfgang Kubicki das ein oder andere mit Humor nehmen kann. Als politischer Außenseiter vielleicht genau die richtige Art. Dennoch bleibt die Analyse messerscharf. „Die SPD kann die Menschen nicht mehr binden“, sagt er im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Die AfD springe als Arbeiterpartei für die Sozialdemokraten ein. Und auch die CDU verliert zusehends an Bindungskraft. Und dieser politische Schwung wandere nun von Ost nach West. Kubicki: „Damit wird die übliche Anmaßung des Westens infrage gestellt. Das macht viele Wessis rasend.“

Im Theater Ost stellt sich der West-Liberale Kubicki den Fragen des Ost-Liberalen Holger Friedrich, des Verlegers dieser Zeitung. Unterm Strich wird dieses Gespräch zur Anklage eines übersättigten Parteienstaats, der seine besten Zeiten hinter sich hat. Weit hinter sich.

Kubicki: „Spiegel-Abo nach 40 Jahren abbestellt“

Immer schwerer wiegende politische Defizite haben sich über die Jahre bemerkbar gemacht: beginnend 2015 mit weitgehend unkontrollierter Migration, dann seit Corona die zunehmende Staatsverschuldung und die schleichende Erosion der Wirtschaft. Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit sind Begriffe, die Kubicki hier gerne benutzt: „Parteien haben zusehends die Vernunft durch Moral ersetzt. Alles, was angeblich einem guten Zweck dient, ist gut. Und was gut ist, bestimmt heute die Politik.“

Ob bedingungslose Hilfe für Geflüchtete, Prävention vor dem Klimawandel oder Schutz vor Russland: So könne man hervorragend Schulden und diverse Sondervermögen rechtfertigen. Und wer dagegen ist, verstößt gegen die Moral. Vernunft werde da zur Nebensache, sagt Kubicki: „Heute zählen in der Politik nicht mehr Argumente, sondern die richtige Haltung.“ Die Medien würden diese Tendenz aufgreifen: „Da glauben auch manche, sie seien von Gott gesandt. Die taz ruft jetzt schon zu Gewalt gegen die AfD auf und rechtfertigt so einen Gesetzesbruch mit gerechtem Widerstand.“ Das Ende des Finanzausgleichs werde vom Spiegel für Ost-Länder gefordert, wenn die Ossis nicht richtig wählen. Die Linken glaubten, sie stünden über dem Gesetz. Kubicki: „Mein Spiegel-Abo habe ich jetzt nach 40 Jahren abbestellt.“

Russland: Hier gibt es bei Kubicki und Friedrich Zwist

Das Moralinsaure geht Friedrich und Kubicki gegen den Strich. Ebenso in der Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten oder Fernost: „Wenn wir hier mit Moral argumentieren“, so Kubicki, „dann können wir uns zwar auf die Schulter klopfen, erzielen aber keine außenpolitischen Erfolge oder Veränderungen.“ Eine moralisierende Außenpolitik ändere keine politischen Verhältnisse, sondern isoliere Deutschland nur. Kubicki: „Es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass islamische Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder auch die Chinesen Kultur und Traditionen von heute auf morgen ändern, nur weil Baerbock oder Wadephul die Nase rümpfen.“ Das ewig Belehrende werde Deutschland auf die Füße fallen.

Soweit die Gemeinsamkeiten zwischen Kubicki und Friedrich. In Sachen Russland scheiden sich dann die Geister. Während der Ost-Verleger von der Politik fordert, den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufzunehmen, hält Kubicki das für unmöglich. Es entwickelt sich ein Schlagabtausch.

„Es muss möglich sein, Russland die Hand zu reichen“

Kubicki: „Moskau und Washington würden Deutschland nie als Mittler akzeptieren.“

Friedrich: „Doch. Deutschland hat nach wie vor hohes Standing in Russland, politisch und kulturell.“

Kubicki: „Nach dem Kriegsausbruch haben mir selbst befreundete Duma-Abgeordnete gedroht, dass wir uns aus dem Krieg raushalten sollten, weil es sonst gefährlich für Deutschland werden könnte.“

Friedrich: „Auch Putin wäre offen für Gespräche, gerade wenn Deutschland den richtigen Ton treffen würde. Er ist Deutschland stark zugetan, auch dort ein Stück weit sozialisiert. Es ist ein persönliches Drama für ihn, weil er ursprünglich Russland in Europa integrieren wollte und nun genau das Gegenteil von dem erreicht hat.“

Kubicki: „Wenn man Putins Schriften nach 2012 liest, dann weiß man, wohin die Reise geht. Putin will ein großrussisches Reich. Nachdem US-Präsident Barack Obama Russland damals als Regionalmacht bezeichnet hat, war die russische Seele tief beleidigt. Aber Russland ist stolz. Sehr stolz.“

Friedrich: „Es muss möglich sein, Russland die Hand zu reichen. Und gebrochene Verträge wieder neu zu schließen. Das muss möglich sein. Der Krieg muss enden. Die Ukraine braucht wieder eine Chance.“

Kubicki: „Russland soll aufhören zu schießen, dann wäre der Krieg zu Ende.“

Friedrich: „Phhh …“

Deeskalation mit Russland durch Annäherung von unten

Doch letztlich kommen Friedrich und Kubicki doch noch auf einen grünen Zweig. Denn im Gegensatz zu Kubickis Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind sich die beiden sicher, dass man eine weitere Eskalation mit Russland unbedingt verhindern müsse. Doch die Deeskalation solle von unten anfangen. Städtepartnerschaften müssten wieder reaktiviert werden, der Kulturaustausch mit Russland wieder stattfinden, auch Fußballspiele zwischen deutschen und russischen Klubs; und Universitäten könnten wieder gemeinsam forschen. „Annäherung ist Deeskalation“, sagt Friedrich.

„Allerdings wäre das aber sehr mutig von einem deutschen Fußballverein oder einer Stadt“, so Kubicki: „Die würden ordentlich Prügel beziehen von Medien und Politik. Es müssten sich mehrere zusammenschließen.“

Friedrich verschmitzt: „Wir könnten beim kulturellen Austausch mit Russland hier beim Theater Ost anfangen, erst mal mit ganz niedrigschwelligen Themen. Stünden Sie als Schirmherr zur Verfügung?“ Kubicki verlegen grinsend: „Eher nicht.“