Wolfgang Thierse ist einer der letzten DDR-Wendepolitiker, die noch in der Bundespolitik aktiv sind. Er wirbt für einen rationalen Umgang mit der DDR-Geschichte.Herr Thierse, haben Sie die Stasi-Enthüllungen in der Brandenburger Linken überrascht?Ja und Nein. Ja, weil man vorher nicht ahnen konnte, welche neuerliche Aufregung entstehen würde. Nein, weil die Linke sich in Brandenburg 20 Jahre an ihrer Vergangenheit vorbeimogeln konnte. Das kann sie nun als Regierungspartei nicht mehr. Insofern hat diese rot-rote Koalition einen positiven Effekt für die Vergangenheitsbewältigung.Aber war das nicht eine Art Burgfrieden in Brandenburg, an dem SPD und CDU genau so beteiligt waren?Ja, es waren auch die beteiligt, die nun mit Fingern zeigen. Ich habe es immer für einen Fehler gehalten, dass Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten hatte.Wie lange wird es noch dauern, bis die DDR-Vergangenheit kein Aufregerthema mehr ist - so lange wie nach der Nazi-Diktatur, bis die letzte Täter-Generation gestorben ist?Im Historiker-Streit vor 25 Jahren hat einer gesagt: ,Wir streiten um eine Vergangenheit, die nie vergeht.' Es ist denkbar, dass das auch für die DDR-Geschichte gilt. Wir arbeiten uns noch immer an ihr ab, und wir müssen das so selbstkritisch und differenziert wie nur möglich tun. Es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit, die vordergründigem parteipolitischem Streit entzogen werden müssen. Das ist gar nicht so leicht. Wir haben jetzt 20 Jahre Erfahrung und trotzdem gibt es noch immer die Tendenz, die DDR-Geschichte als eine von Feigheit und Verrat zu vermarkten.Woran liegt das denn?Das rührt unter anderem daher, dass Geheimdienste eine eigentümliche Faszination erzeugen. Viel interessanter als die langweilige SED, die aber doch Auftraggeber der Stasi war. Bei jeder neuen Affäre muss man dies wieder deutlich machen: Es muss um die wirklichen Strukturen und Machtverhältnisse, die ideologischen Ursachen und die moralischen Konsequenzen gehen.Hat die Stasi-Unterlagenbehörde in diesem Sinne ihre Aufgabe verfehlt? Sie agiert doch immer nur mit konkreten Stasi-Akten, argumentiert nie mit politischen Strukturen.Wir haben einen rechtsstaatlich geregelten Zugang zu den Unterlagen eines Unterdrückungsapparates. Das unterscheidet Deutschland von vielen postkommunistischen und anderen ehemaligen Diktaturen. Viele DDR-Bürger konnten so ihre Biografien rekonstruieren. Das ist die Hauptaufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde, und das ist gelungen. Der andere Teil, Aufklärung, politische Bildungsarbeit, ist nicht so erfolgreich gewesen. Aber diese Aufgabe geht auch weit über die Behörde hinaus. Da müssen wir darüber reden, was an den Schulen geschieht beziehungsweise eben nicht geschieht, was in den Medien und sogar was in den Familien geschieht.Wenn Sie auf die eigentliche Verantwortung der SED für die Unterdrückung in der DDR verweisen, die so selten thematisiert werde - tragen die Sozialdemokraten durch ihre Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei nicht dazu bei?Das glaube ich nicht. Ich halte Platzecks Beschreibung der Koalition als Versöhnungsprojekt allerdings für eine unnötige Überhöhung. Die SPD stellt die Linke in Brandenburg auf die Probe der Regierungsfähigkeit, nicht mehr, nicht weniger. Sie muss sich rational zu einer Partei verhalten, die immer wieder neu und sogar verstärkt gewählt wird. Wir haben nicht das Recht, andere dauerhaft in das Gefängnis ihrer Vergangenheit zu sperren. Wir haben zu prüfen, wie sie sich verändern, auch ihrer Vergangenheit gegenüber, und wie politikfähig sie heute sind.Die Linke in Berlin plant,bei der nächsten Wahl einen eigenen Spitzenkandidaten aufzustellen. Macht Ihnen das Sorge?Das ist zunächst mal ein normaler Vorgang für eine Partei, die in Berlin so stark ist wie die Linke. Und für uns ist es sogar von Vorteil, weil es die Öffentlichkeit daran erinnert, dass SPD und Linkspartei politische Konkurrenten und Gegner sind, die von Zeit zu Zeit Zweckbündnisse eingehen - mehr nicht. Dabei geht es auch um Machtoptionen: Unterwirft sich die SPD dauerhaft dem Diktat großer Koalitionen? Oder unterwirft sie sich die Linkspartei in dem Sinne, dass diese zu einer realistischen Politik und ehrlichem Umgang mit ihrer Vergangenheit gezwungen wird, damit sie auch auf Bundesebene koalitionsfähig wird?Noch einmal: Keine Sorge vor einem Herausforderer der Linken oder der Grünen in Berlin?Sorge müssen wir ohnehin haben, aber nicht wegen eines Harald Wolf oder einer Renate Künast. Die Wiederholung des Wahlerfolges für die SPD und Klaus Wowereit ist nicht selbstverständlich. Dafür müssen wir kämpfen und in den nächsten eineinhalb Jahren eine so überzeugende Politik machen, dass das klappt.Ein anderer Aspekt der Vergangenheitsbewältigung ist das Verhältnis zu Polen. Was muss im Konflikt um die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach und das Zentrum für Vertreibung geschehen?Das ist eine ganz einfache Frage, die am Schluss nur die Bundeskanzlerin entscheiden kann. Sie muss sie bald entscheiden, weil bereits Schaden entsteht. Sie muss sagen, was wichtiger ist im deutschen Interesse: Ein Versöhnungsprojekt zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn oder die Person Erika Steinbach in einem Gremium dieses Projekts. Vor dieser Entscheidung drückt sich bisher die Kanzlerin. Das kann man nicht auf Dauer zulassen. Schon hat sich ein renommierter polnischer Wissenschaftler zurückgezogen aus Sorge, instrumentalisiert zu werden für ein Projekt, das den Interessen und der Geschichtsdeutung des Bundes der Vertriebenen unterworfen wird.Ist das nicht eine Überbewertung der Rolle von Frau Steinbach?Nein. Sie ist eine Person, die in Polen aufgrund ihrer Geschichte und ihres Verhaltens immer wieder neu den Verdacht auslöst, hier würde Geschichtsrevisionismus betrieben. Dieser Verdacht schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Projekt, und er wird personifiziert von Erika Steinbach. Mag sein, dass man ihr damit Unrecht tut, aber dazu hat sie in der Vergangenheit selber beigetragen.Gespräch: Holger Schmale------------------------------Foto: Wolfgang Thierse ist Sozialdemokrat und Vizepräsident des Bundestags.
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