SPD verliert auch in Thüringens Kommunen

BERLIN, 27. Juni. Nur zwei Wochen nach der Landtags- und Europawahl hat sich für die Thüringer SPD bei den Kommunalwahlen ein erneutes Debakel abgezeichnet. Die PDS konnte am Sonntag nach einem ersten Trend deutlich zulegen. Nach Auszählung von einem Fünftel der mehr als 3 000 Stimmbezirke, vor allem großen Städten, kam die SPD nur auf 13,8 Prozent der Stimmen und verlor mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 1999. Die PDS gewann rund zehn Punkte und erreichte 27,7 Prozent.Als Konsequenz daraus forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umfangreiche Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung verlangte Thierse mehr Geld für ostdeutsche Kommunen. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Leistungen für die Arbeitslosen erhöht werden müssten. "Bei der Arbeitsmarktreform, die in Ostdeutschland besondere Angst hervorruft, müssen wir zusehen, dass es nicht eine Anhäufung von Belastungen gibt", sagte Thierse. Er sprach sich aber klar gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus.Thierse sagte, das Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe treffe die neuen Länder besonders hart, weil es dort besonders viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebe. Dies führe dazu, dass ostdeutsche Städte und Gemeinden durch die Reform finanziell weniger stark entlastet würden als Kommunen im Westen. Dieser Nachteil müsse ausgeglichen werden, sagte Thierse. Thierse forderte mehr Hilfen für die Arbeitslosen und verwies auf Leistungen wie Wohn- oder Kindergeld: "Hier müssen wir noch einmal genauer hingucken, damit nicht das entsteht, wovor so viele Menschen Angst haben: Der Fall unter die Armutsgrenze."Zur Lage seiner Partei im Osten sagte Thierse, die SPD stecke im Dilemma. Auf der einen Seite stehe die PDS, die die Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik ausbeute. Auf der anderen Seite stehe die CDU, die auf Bundesebene faktisch mitregiere, trotzdem aber werde sie nicht für die schmerzliche Seite der Reformen verantwortlich gemacht. Politik Seite 5