"Eine schwarz-grüne Koalition ist längst überfällig"

Herr Wieland, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg haben Grüne und CDU jetzt gemeinsam den Haushalt verabschiedet und die Grünen deshalb die Zählgemeinschaft mit der SPD verlassen. Wächst da ein schwarz-grünes Pflänzchen?Schwarz-grüne Bündnisse hat es in Berlin auf Bezirksebene immer wieder gegeben. Selbst in Kreuzberg haben wir früher unsere Stadträte wie Werner Orlowsky, aber auch Bezirksbürgermeister mit Hilfe der CDU durchgebracht. In Steglitz wurde der CDU-Bezirksbürgermeister Herbert Weber, in Mitte Joachim Zeller zweimal zum Bezirksbürgermeister von den Grünen mitgewählt. Unser Selbstbewusstsein, nach bezirklichen Schwerpunkten und nicht nach Farbenlehre zu entscheiden, ist also nicht neu. Wir sind eine eigenständige politische Kraft.Ist die Kooperation mit der CDU beschränkt auf die Bezirksebene, weil es dort um die Lösung vor Ort, um pragmatische Entscheidungen geht?Organisatorisch gesehen ist dies bis heute so. Ich sage aber auch, dass es in einem Bundesland endlich mal eine schwarz-grüne Koalition geben muss. Das ist längst überfällig. Anläufe dazu wie in Baden-Württemberg oder Sachsen sind leider gescheitert. Und in Berlin?Eine schwarz-grüne Koalition war unter der alten CDU-Führung mit Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky nicht vorstellbar.Und mit der neuen CDU-Führung? Joachim Zeller, den jetzigen CDU-Landesvorsitzenden, haben die Grünen als Bezirksbürgermeister schon mitgewählt, der Fraktionschef Nicolas Zimmer ist jung und aufgeschlossen ...Wir müssen sehen, wie die Entwicklung verläuft. Ich räume gerne ein, dass nicht mehr die Beton-CDU an den Schalthebeln sitzt, sondern es einen radikalen personellen Umbau im Sommer dieses Jahres gab. Mit Zeller und Zimmer haben wir bislang positiv zusammengearbeitet. Ob dies schon eine neue Berliner CDU ist, das müssen wir aber erst einmal beobachten. Im Bereich der Innen-, Ausländer- oder auch Drogenpolitik sind wir noch weit voneinander entfernt. Die CDU ist gegen die Freigabe von Cannabis, fordert mehr geschlossene Heime für straffällig gewordene Jugendliche - da hat sich also nichts geändert. Das sind ja die altbekannten Themen, mit denen immer begründet wird, warum schwarz-grüne Koalitionen ausgeschlossen sind. Warum wären sie denn möglich? Wo geht es zusammen?Wir haben mit der Berliner CDU schon gemeinsam gehandelt, wenn es um die existenziellen Fragen der Stadt ging. Das prominenteste Beispiel ist die gemeinsame Haushaltsklage vor dem Berliner Verfassungsgericht. Übereinstimmungen gibt es auch, wie man die Landesbeteiligungen kontrollieren oder die Förderlandschaft neu ordnen muss. Ähnliches gilt auch für die Kultur- und Wissenschaftspolitik. Wir sind uns mit der Berliner CDU beispielsweise auch einig, dass die Menschen bei den Einsparungen zunehmend zu sehr belastet werden. Das gilt für die Kitas, die Schulen, aber auch die Hochschulen. Sie sagten, eine schwarz-grüne Koalition sei überfällig. Warum eigentlich?Wir können nicht auf ewig der Juniorpartner der SPD sein. Wenn wir keine andere Option haben, werden wir entsprechend schlecht behandelt. So wie der Bundeskanzler Gerhard Schröder es ausgedrückt hat, er will der Koch sein, wir sollen die Kellner spielen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir uns befreien. Wie denn?Es hat ja schon Initiativen gegeben, eine Gesprächsebene wie eine "Pizza-Connection" zu finden. Da sollte sich nicht die erste Reihe der beiden Parteien treffen. Aber dann fand der Umbruch in der CDU statt, und bei der CDU marschierten genau die in die erste Reihe, mit denen wir uns formlos treffen wollten, um die schwarz-grünen Möglichkeiten auszuloten. Wir wollten zwanglos die Politikfelder diskutieren, die Gemeinsamkeiten und Differenzen aufzeigen, aber auch die Schmerzgrenzen. Dann kann jede Partei überlegen, ob sie sich ändern will.Wird es denn regelmäßige Gespräche geben?Man kann informelle Dinge schlecht formalisieren. Es gibt Gesprächskanäle, es gibt gemeinsame Abstimmungen und Anträge im Abgeordnetenhaus, und es gibt Annäherungen auf Fachebene. Mehr ist auch nicht gewollt. Es gibt keine Koalition in der Opposition. Auch die CDU will ein eigenständiges Profil zeigen. Wir erst recht.Die nächste Wahl in Berlin findet im Jahr 2006 zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Ist das denkbar: eine rot-grüne Koalitionsaussage auf Bundesebene und in der Hauptstadt sagen die Berliner Grünen "Wir würden auch mit der CDU"?Wenn beide Wahlen zeitgleich oder in zeitlicher Nähe stattfinden, wäre das schwer bis unmöglich. Sie jedenfalls sind dann nicht mehr dabei, zumindest nicht im Abgeordnetenhaus. Wollen Sie für den Bundestag kandidieren?Ich strebe nichts an und ich schließe nichts aus. Das ist noch eine lange Zeit bis zur Bundestagswahl. Ich habe mich aber in einem Punkt festgelegt: Dies ist meine letzte Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus nach gut 15 Jahren.Das Gespräch führte Christine Richter.Der Polit-Profi // Wolfgang Wieland ist seit 1978 Mitglied der Grünen, die sich bei ihrer Gründung in Berlin noch "Alternative Liste" nannten. 1987 wurde er erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Im Jahr 2006 will er nicht mehr kandidieren.Die Fraktion leitete der jetzt 55-Jährige lange Zeit: von 1987 bis 1989, dann wieder von 1993 fünf Jahre lang bis zum Januar 1998 und schließlich seit November 1999 bis zum Januar 2003 - mit einer kurzen Unterbrechung.Im Jahr 2001, nach dem Bruch der großen Koalition, stellten SPD und Grüne bis zur Neuwahl im Oktober 2001 den Senat. Wieland, von Beruf Rechtsanwalt, wurde zum Justizsenator und Stellvertreter von Klaus Wowereit gewählt.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Wolfgang Wieland, seit 1987 für die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, will mit der CDU die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausloten.